Asylprobleme lösen nicht verwalten

Wie an der heutigen Medienkonferenz des Regierungsrats bekannt gegeben, ist der Kanton Zürich massiv vom Asylmissbrauch betroffen. Die Kriminalität durch Nordafrikaner nimmt weiter zu und der Zustrom von Asylsuchenden (auch aus sicheren Staaten) ist ungebremst.
Anstatt das Asylproblem zu verwalten, ist der Kanton Zürich dringend aufgefordert, beim Bund vorstellig zu werden. Die Asylpolitik liegt in den Händen von Frau Bundesrätin Sommaruga. Ihr Parteikollege Regierungsrat Mario Fehr, welcher die unhaltbaren Zustände im Kanton Zürich kaum zu lösen vermag, muss bei seiner Parteikollegin vorstellig werden. Das Asylverfahren muss gestrafft und die Ausschaffungen und Rückweisungen endlich vollzogen werden.

Zu den Massnahmen zählen insbesondere Rücknahmeabkommen mit nordafrikanischen und schwarzafrikanischen Ländern, beschleunigte Verfahren für offensichtlich unbegründete Asylgesuche und die Durchsetzung des Dubliner Abkommens.

In diesen Zusammenhang ist auch die heute über die Medien bekannt gemachte freiwillige Aufnahme eines Kontingents von Flüchtlingen aus Malta durch die Schweiz zu stellen. Es ist ein Skandal, dass Bundesrätin Sommaruga die Schweizer Öffentlichkeit nicht über diese Aufnahme im April 2012 informiert. Einmal mehr stellt Bundesrätin Sommaruga ihre internationale Anerkennung ihrer eigenen Person über die Interessen des Landes.

Die Asylpolitik in Bund und Kanton besteht aus reiner Symptombekämpfung. Jetzt sind jedoch die Ursachen der Asylmisere zu bekämpfen und die dringend nötigen Massnahmen seitens des Kantons und des Bundes schnell zu ergreifen.

Mitteilung zur Medienkonferenz des Regierungsrats zum Asylwesen