SVP des Kantons Zürich
Asylthemen dominieren letzte Sessionswoche
Nachdem die zweite Woche ganz im Zeichen der Bundesratswahlen stand, war die letzte Woche der Wintersession etwas ruhiger. Viele Themen aus der Sicherheitskommission und aus der staatspolitischen Kommission wurden behandelt.
Das neue Durchgangszentrum Sihlau in Adliswil. (Bild: Sicherheitsdirektion Kanton Zürich)
Die dritte Sessionswoche in Bern hat wieder mit der Fragestunde an die Bundesräte gestartet. Eine gute Frage seitens SVP war, wie lange sich der Bund noch von eritreischen Asylanten an der Nase herumführen lässt. Auch ging es in vielen Fragen um den Schutzstatus S und um den Grenzschutz. Ausserdem stand nochmals das Budget, genauer gesagt der Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027, auf der Traktandenliste. Am Abend ging es entspannter zu und her. Es fanden verschiedene Apéros von Verbänden statt, so vom Hauseigentümerverband und von Hotelleriesuisse.
Neue Härtefallregelung birgt Missbrauchspotenzial
Am zweiten Ratstag waren verschiedene Geschäfte auf dem Programm, unter anderem auch aus der staatspolitischen Kommission, so auch die Asylpraxis in Bezug auf Afghaninnen, mit einer Motion von Gregor Rutz. Im nächsten Geschäft ging es darum, bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) zu garantieren. So solle gemäss den Linken der Schutz bei häuslicher Gewalt verbessert werden, auch für vorläufig Aufgenommene und Personen mit Aufenthaltsbewilligung. Das Problem ist, dass die neue Regelung und die Erweiterung viel Missbrauchspotenzial bergen. Barbara Steinemann vertrat diese Minderheit. Leider war die SVP alleine.
Knappe Mehrheiten bei Asylvorstössen
Danach folgten Motionen von Damian Müller, die forderten, dass Rückführungen nach Algerien verbessert werden und dass Italien endlich das Dublin-Abkommen einhält. Beide wurden erfreulicherweise angenommen. Ebenfalls erwähnenswert ist die Motion von Werner Salzmann, wonach Straftäter konsequent ausgeschafft werden sollen. Ein weiterer Programmpunkt zum Asylthema verlangte, dass die Kapazitätsplanung im Asylbereich umfassend angegangen wird. Bei vielen Themen waren die Mehrheiten sehr knapp. Immerhin war die FDP meist auf unserer Seite.
Hamas-Verbot kommt
David Zuberbühler (SVP, AR) sprach zur Motion zum Verbot der Terrororganisation Hamas. Hier müssen klare Zeichen gesetzt werden. Friedliche Lösungen werden von der Hamas sowieso abgelehnt. Das Verbot wurde von der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) einstimmig gefordert. Anschliessend wurden Bundesrätin Baume-Schneider viele Fragen gestellt. Das Verbot sowie ein Postulat zur Prüfung von Sanktionen gegen die Hamas wurden einstimmig angenommen.
Ereignisreicher Abschluss der Wintersession
Am Dienstagnachmittag besuchte Alt- Bundesrat Christoph Blocher die Fraktionssitzung der SVP. Es ging um finanzpolitische Themen sowie um die Erneuerungswahlen der Fraktionsgremien, der Vorsitzenden und des Vorstandes. Mit den Geschäften zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 sowie zur Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand bot auch der Mittwoch einigen politischen Zündstoff. Am Donnerstag stand am Morgen das Energiegesetz auf der Traktandenliste und am Nachmittag reisten alle an die Feier der Bundespräsidentin Viola Amherd im Wallis. Doch damit ist die Wintersession noch nicht zu Ende. Am Freitag vor Weihnachten folgt der letzte Tag, bevor alle in ihre verdienten Ferien starten.
