Auch online routiniert und erfolgreich

Kantonalparteipräsident Benjamin Fischer eröffnete die Sitzung mit den Worten: «Der Bundesrat hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er einen Lockdown verfügt, ohne über gesicherte wissenschaftliche Grundlagen zu verfügen. Er nimmt damit in Kauf, dass mehrere tausend Existenzen an die Wand gefahren werden.» Härtefallregelung greift im Kanton Zürich bereits Markige Worte fand auch Regierungsrat Ernst Stocker in seinem Grundsatzreferat zur Härtefallregelung. «Chasch mache, was wotsch, die eine findets guet, die andere nöd»! Natürlich brauchen die Unternehmen jetzt schnell und unkompliziert Hilfe! Wir müssen aber auch mit Bedacht handeln und im Finanzbereich über Nachhaltigkeit sprechen, Nachhaltigkeit darf nicht nur beim Umweltschutz gelten. NEIN zum unbrauchbaren Sozialhilfegesetz Die NEIN-Parole hat bereits die Delegiertenversammlung vom Oktober gefasst. Nationalrätin Barbara Steinemann hat die Delegierten auf einen harten Abstimmungskampf eingeschworen. Obwohl 49 Gemeinden gegen das neue Gesetz das Referendum ergriffen haben, ist die Abstimmung noch lange nicht gewonnen. Die Linke will Kontrollen bei Sozialhilfebezügern verunmöglichen, dem muss entschlowssen entgegengetreten werden. 2 × JA zur NationalitätenNennung Nationalrat Mauro Tuena konnte als Präsident des SVP-Initiativkomitees ein Herzensanliegen der Partei vorstellen. Bei Polizeimeldungen sollen die Herkunftsländer der Täter wieder genannt werden, insbesondere die Weisung des damaligen Stadtrats Richard Wolff soll aufgehoben werden. Die SVP verlangt mit der Initiative die Wiedereinführung der vollen Transparenz. SVP kann nur gewinnen Gegen die SVP-Initiative zur Nationalitäten-Nennung hat der Kantonsrat einen Gegenvorschlag erarbeitet, der nur geringfügig von der Initiative abweicht. Gemäss dem Gegenvorschlag wird der Integrationshintergrund der Täter nicht genannt, die Nationalität aber schon. Auch wenn der Bürger allenfalls nur zum Gegenvorschlag Ja sagen würde, kann die SVP 90% ihrer Forderung umsetzen. Ja zum Wirtschaftsvertrag Zur Verfassung des Kantons Zürich bezüglich Anpassung der Grenzwerte hat Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt die Delegierten informiert. Zur nationalen Vorlage zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien war Nationalrat Thomas Matter das Gesicht des Geschäfts. Für beide Gesetze hat bereits der Kantonalvorstand die Ja-Parole gefasst, an der Delegiertenversammlung erfolgte lediglich eine Information. Diskussionen zum E-ID-Gesetz Mit dem E-ID-Gesetz, welches Nationalrat Bruno Walliser erörterte, will der Bund rechtliche Sicherheit schaffen bezüglich Identifizierung im OnlineBereich. Mehr Rechtssicherheit und das Verhindern von Datenmissbrauch ist nur möglich, wenn persönliche Identifikationsmerkmale von Firmen und Privatpersonen hinterlegt werden. In der Diskussion wurden Bedenken über die neue Datenhoheit des Bundes und über die Tatsache, dass der Bund bei der Umsetzung auch private Unternehmen einbinden möchte, geäussert. Die knappe Mehrheit der Delegierten war letztendlich der Meinung, dass die neue E-ID den Umgang im OnlineBereich deutlich vereinfachen wird, die JA-Parole wurde gefasst. JA zum Verhüllungsverbot Nationalrat Walter Wobmann, der Präsident des Egerkinger Komitees hatte zum Schluss ein Heimspiel! Das Verhüllungsverbot hatte bei den Delegierten der SVP des Kantons Zürich nur wenige Skeptiker, welche vor allem das Argument der Freiheitsrechte ins Feld führten. Online-Schlussabstimmung Unter Traktandum sieben wurde online abgestimmt. Die Delegierten haben vorgängig einen sicheren Code erhalten, mit dem sie auf die Abstimmungsplattform einsteigen konnten.