Auf an die Urnen – damit nicht Rot-Grün dominiert

Der Kanton Zürich ist die Wirtschaftslokomotive der Schweiz. Rund ein Viertel der Wirtschaftskraft kommt aus dem Kanton Zürich. In der aktuellen Legislatur – mit einem Rot-Grün dominierten Kantonsparlament – steht die Wettbewerbsfähigkeit des soliden Finanz- und Werkplatzes Kanton Zürich auf dem Spiel. Wenn wir nicht wollen, dass es nach den Wahlen am 20. Oktober auf nationaler Ebene wie im Kanton Zürich abläuft, müssen wir noch mehr Wähler mobilisieren.

Seit den Wahlen im Frühling haben die bürgerlichen Parteien ihre Mehrheit im Zürcher Kantonsrat verloren. Die Folgen der links-grünen Politik sind jetzt, ein halbes Jahr später, spürbar wie die nachfolgenden drei Beispiele deutlich aufzeigen.

Auflagen ohne Mehrwert
Nachdem wir im Kantonsrat Zürich den symbolischen Klimanotstand beschlossen haben, der zwar den Begriff „Notstand“ missbraucht, aber nichts weiter bewirkt, folgten Entscheide, welche die Unternehmen und Eigentümer direkt betreffen. Neu müssen nicht nur bei Neubauten sondern auch in Altbauten zwingend getrennte Energiezähler installiert werden. Was das – je nach Gebäudeerschliessung – für Mehrkosten bedeutet, steht in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Bewohner. Dass damit wohl auch die Mieten aufschlagen werden, hat auf der linken Ratsseite nur die AL erkannt. Eine Mehrheit des Kantonsrates hat dieser unsinnigen Auflage trotzdem zugestimmt. Das zeigt wie realitätsfremd die Mehrheit im Parlament tickt.

Kantonsrat bittet Autofahrer zur Kasse
Autofahrer sollen künftig vermehrt zur Kasse gebeten werden, dies hat bereits der Ständerat beschlossen mit der neuen CO2 Abgabe, mit welcher der Benzinpreis um über 12 Rp erhöht wird. Der Zürcher Kantonsrat erhebt die neue Forderung für so genannt «externe Kosten» des Autoverkehrs, also Lärm- und Gesundheitskosten, Landverbrauch oder Gebäudeschäden, diese Kosten sollen künftig den Verursachern in Rechnung gestellt werden, also den Autofahrern. Über höhere Motorfahrzeuggebühren sollen diese aus dem Strassenfonds bezahlt werden. Damit wird in der Schweiz ein ganz neues Kapitel eröffnet: nach amerikanischen Verhältnissen können künftig Klagen eingereicht werden, welche letztlich das Gewerbe und die ländliche Bevölkerung, die auf ein Auto angewiesen ist, massiv belasten wird. Das auch der öffentliche Verkehr „externe Kosten“ verursacht, wollte die Mehrheit im Kantonsrat partout nicht akzeptieren. Die SVP-Fraktion hat das Behördenreferendum zu diesem Geschäft bereits angekündigt.

Griff in die Kantonskasse
In einem übereilten Entscheid und ohne Berücksichtigung der Unternehmenssteuerreform erhöht der Kanton Zürich die Beiträge an die Sozialkosten der Gemeinden von 50% auf 70% in einem Schritt nach dem Giesskannenprinzip. Dies obwohl die finanziellen Auswirkungen für den Kanton nicht abschliessend geklärt sind. Rund 200 Mio. Fr. oder knapp drei Steuerfussprozente belastet das den Kantonshaushalt zusätzlich. Eine Erhöhung war geplant mit der zweiten Etappe des Kantons zur Unternehmenssteuerreform. Diese ist nun bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen akut gefährdet. Der Kanton Zürich bleibt damit im interkantonalen Vergleich am Ende der Skala bei den Unternehmenssteuern.
Damit gerät der mittelfristige Ausgleich im Kanton Zürich mit über einer Milliarde Franken ins Minus – dies in einer Zeit der Hochkonjunktur, in der die Steuereinnahmen auf einem absolut Allzeithoch sind. Finanzdirektor Ernst Stocker hat dies in seinem Beitrag in dieser Zeitung vom 27. September treffend erläutert.

Kosten der sozialen Wohlfahrt ausser Kontrolle
Ein Blick in Entwicklung der Bundesausgaben zeigt deutlich, welche Kosten sich überproportional Entwickeln. Während die Kosten für die Landesverteidigung und die Landwirtschaft in den letzten Jahren leicht gesunken oder stabil geblieben sind, haben sich die Aufwendungen für die Beziehungen zum Ausland mehr als verdoppelt. Die geforderte zusätzliche Kohäsionsmilliarde an die EU, welche die anderen Parteien vor den Wahlen totschweigen, ist dabei noch nicht enthalten. Geradezu unsäglich ist aber die Entwicklung der Sozialkosten. Wo das hinführen soll und wer das bezahlen soll, fragt sich wohl nur die SVP.

Entwicklung der Bundesausgaben, Quelle: Eidg. Finanzverwaltung

Auf an die Urnen
Neue Abgaben, Steuern und Gebühren schwächen das Gewerbe und die Wirtschaft, belasten vor allem aber den Mittelstand und unsere Familien. Wir müssen alles daran setzen diesem Trend entgegenzuwirken. Zeigen Sie die Auswirkungen anhand dieser Fakten auch Ihrem Umfeld auf. Helfen Sie mit zu mobilisieren. Wir brauchen Ihre Stimmen am 20. Oktober 2019. Wählen Sie die Liste 1 (Hauptliste), Liste 28 (SVP 55+) oder Liste 32 (Junge SVP). Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Martin Hübscher, SVP Fraktionschef