Auf ein gutes neues Jahr!

Tobias Weidmann bei der Amtsübergabe zum Fraktionspräsidenten. Domenik Ledergerber, Tobias Weidmann, Martin Hübscher (v.l.n.r. Bild ZVG)

Mit grosser Freude, aber auch mit Respekt, übernehme ich die Rolle des neuen Fraktionspräsidenten der SVP im Kantonsrat. Meine Dankbarkeit gilt dabei der Fraktion, die mir ihr Vertrauen entgegengebracht hat, sowie meiner Familie, die Verständnis dafür zeigt, dass ich in Zukunft politisch noch stärker eingebunden sein werde.

Motiviert von beeindruckendem Engagement meiner Ratskolleginnen und Kollegen

Motiviert und angetrieben werde ich von dem beeindruckenden Engagement meiner Kolleginnen und Kollegen, die sich mit Leidenschaft für unsere gemeinsamen Überzeugungen einsetzen. Von ihnen und den zahlreichen engagierten Parteimitgliedern lerne ich täglich dazu und ich schätze ihre wertvolle Arbeit im Dienst unseres Landes. Besonders dankbar bin ich für die tapfere und selbstlose Arbeit unserer Vorgänger. Nun müssen wir unseren Beitrag leisten – nicht für uns selbst, sondern für das Wohl unseres Landes und das unserer Kinder. Wir wollen sicherstellen, dass sie dasselbe Erbe geniessen können, wie wir es heute tun. Unsere Verantwortung ist daher gewaltig: Den Wohlstand und die hohe Lebensqualität, die eine Errungenschaft unserer Vorfahren sind, müssen wir bewahren und weitergeben. Diese Leistungen sind jedoch bedroht von politischen Strömungen, die glauben, die Schweiz schwimme im Geld. Linke Politiker argumentieren im Kantonsrat oft, dass wir als eines der reichsten Länder der Welt alles finanzieren können und müssen, von Klimamassnahmen über die umfassende Gesundheitsversorgung bis hin zum Grundeinkommen und dem Recht auf Wohnraum. Es ist offensichtlich, und die Geschichte hat es gezeigt, dass eine zu freigiebige sozialistische Politik langfristig zu einem finanziellen Desaster führen wird. Die Schweiz hat bislang erfolgreich die Macht auf verschiedene Ebenen nach unten verteilt, im Gegensatz zur zentralistischen Tendenz der EU.

Zentralisierung nimmt zu

Doch auch in der Schweiz nimmt die Zentralisierung zu. Immer mehr Gesetze werden von Bern über die Kantone und Gemeinden gestülpt, und Kompetenzen werden an den Bund übertragen, um Verantwortung zu vermeiden. Wir müssen sicherstellen, dass die Macht und Kompetenz wieder auf die kleinstmögliche Ebene zurückgegeben werden. Daher liegt es nun an uns, diese Entwicklungen zu korrigieren, unsere Schwerpunkte richtig zu setzen und uns gemeinsam darauf zu konzentrieren, weitere Zentralisierungstendenzen, wie das Rahmenabkommen 2.0, zu bekämpfen. Unsere nationale, aber auch kantonale und kommunale Gesetzgebung darf nicht übersteuert werden. Schliesslich sind die direkte Demokratie und der Föderalismus unser höchstes Gut und müssen beschützt werden. Die SVP steht als standhafte, verlässliche Kraft bereit, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Ich danke Ihnen allen für Ihre Unterstützung und ermutige jeden Einzelnen, sich aktiv zu beteiligen, neue Mitglieder zu gewinnen und an Veranstaltungen teilzunehmen. Gemeinsam können wir viel erreichen, um die Zukunft unseres Landes im Sinne unserer Werte und Überzeugungen zu gestalten.