SVP des Kantons Zürich
Auf Katerstimmung folgt Blindflug
Die linksgrüne Stadtregierung gibt das Geld mit beiden Händen aus und versäumt es, in guten Zeiten zu sparen. Und die «Klimakleber» können stets auf die Unterstützung der linken Ratshälfte zählen.
Nach dem himmeltraurigen Ergebnis des letzten Wahlsonntags folgte der übliche Müssiggang im Stadtzürcher Gemeinderat. Es galt, die Rechnung 2022 zu behandeln. Einmal mehr musste der Kapitalismus für alles Mögliche herhalten. Dass die Bodenpreise und folglich die Mieten explodieren, ist gemäss der Logik der Ratslinken auch auf einen «Bevölkerungswandel » zurückzuführen. Die Bevölkerungsexplosion durch die Masseneinwanderung und die Masslosigkeit beim Immobilienkauf nennt aber nur die SVP beim Namen. Der Zürcher Finish bei Bauprojekten in den Varianten Gold oder Platin und die Dekadenz, der gesamten Welt helfen zu wollen, seien als Aufgaben einer Weltstadt zu verstehen. Wer es allen recht machen will, macht es schliesslich niemandem recht.
Die SVP spricht Klartext
Es war einmal mehr an der SVP, die Dinge beim Namen zu nennen. Johann Widmer, Mitglied der Rechnungsprüfungskommission (RPK), brachte es ungeschminkt auf das Tapet. Politiker, die noch nie arbeiten mussten, können keinen Bezug zur Realität herstellen. Die linke Ratshälfte hat es gehört, jedoch haben sie weder, noch wollen sie es verstehen. Ihnen wurde offensichtlich Verantwortung nie beigebracht. Dies als direkte Folge der antiautoritären Verziehung durch die Alt-68er. Selbstverständlich lehnt die SVP die Rechnung 2022 als einzige Stimme der Vernunft ab. Es ist schlicht unverantwortlich und unverständlich, bei einem rekordhohen Steuerfuss von sagenhaften 129 % eine ausgeglichene Rechnung ohne Schuldenabbau vorzulegen. Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Wer dies einem Sozialisten beibringen kann, muss göttliche Fähigkeiten haben. Ein schönes Beispiel dieser Beamtenverwahrlosung an der Limmat zeigt folgendes Beispiel: Eine Organisationseinheit des Gesundheitsdepartements thront in einem eigenen schmucken Häuschen an privilegierter Lage in Zürich-Unterstrass. Einzige Aufgabe der Beamten: die Züri-WCs zu bewirtschaften, wie auf dem Foto ersichtlich ist. Der «Masterplan Züri WC» hat schliesslich 270 Seiten, welche gehegt werden wollen. Streitfall «Klimakleber»
Streitfall «Klimakleber»
Gleich drei Vorstösse zum Thema «Klimakleber » von Fraktionschef Samuel Balsiger und mir galt es, zu behandeln. Just vor zwei Tagen legten Klimakleber zwei wichtige Verkehrsachsen in die Stadt Zürich lahm und gefährdeten mit ihrer vorsätzlichen Blockade Menschenleben. Auch die Umwelt profitiert sicher nicht von einer solchen Nötigung und der wirtschaftliche Schaden ist kaum abschätzbar. Von linker Ratshälfte war zu vernehmen, dass wir schliesslich Meinungsfreiheit hätten, was aber von unserer bürgerlichen Seite vehement und leidenschaftlich als das benannt wurde, was es in der Tat ist: ganz einfach vorsätzliche Nötigung! Die notorisch überforderte grüne Stadträtin Rykart vom Departement für Unsicherheit stellte sich auf den Standpunkt, dass entgegen unserer Forderung, die Einsätze gemäss dem Verursacherprinzip zu verrechnen, es mit der «Verhältnismässigkeit » nicht vereinbar sei. Jeder Automobilist, welcher eine Verzeigung erhält, muss horrende Bearbeitungsgebühren bezahlen, welche nicht selten über der eigentlichen Busse liegen, aber hier – Fehlanzeige. Das gehöre zur Grundleistung einer Stadtverwaltung. Bei der VBZ kann der wirtschaftliche Schaden durch die Tempo-30-Obsession des Stadtrates recht genau auf- gezeigt werden, bei den Klimaklebern soll dies jedoch nicht möglich sein. So eine lächerliche Aussage einer Stadträtin zeigt einmal sehr eindrücklich auf, dass sie ihr Departement weder gesucht noch ihr Amt je gefunden hat. Bei kaum einem anderen Thema als den Verkehrs- und Sicherheitsfragen wie ein Fels in der Brandung und hielt der verantwortungslosen Seite des Rates den Spiegel der Realität vor die Augen. Sollte es wie in Wien oder Berlin zu menschlichen Verlusten kommen, werden wir Ross und Reiter schonungslos beim Namen nennen und Konsequenzen fordern. Zu guter Letzt nahm die SVP-Fraktion mit grosser Erleichterung den Rücktritt von Bundesrat Berset zur Kenntnis. Er wird sich wohl eher ein Pöstli bei der WHO fischen, als ein Flugunternehmen für Blindflüge zu gründen.
