Auftrag verweigert – Verantwortung abgeschoben

Unlängst beauftragte der Kantonsrat die Regierung mit einer Budgetkürzung 2009 im Umfang von 100 Millionen Franken. Schliesslich plante und stellte die Regierung einen Ertragsüberschuss von 12 Millionen Franken in Aussicht.

Die SVP zeigt sich irritiert über den heutigen Zwischenbericht der Regierung mit einem geplanten Aufwandsüberschuss von rund 220 Millionen Franken. Insbesondere verurteilt die SVP das Verhalten des Regierungsrats, die Schuld für die ungünstige Rechnungsentwicklung den konjunkturellen Bedingungen abzuschieben. Die Argumentation ist falsch und irreführend, dass die laufenden Einnahmen durch Mindererträge aus Staatssteuern begründet seien. Die Auswirkungen der Krise auf der Steuerseite liegen erst vor uns. Es ist eigens die Regierung, welche Ihren Auftrag nicht erfüllt und die Verantwortung von sich weist. Die SVP ist besorgt über die Tatsache, dass der Regierungsrat die Aufträge des Parlaments verweigert.

Nach unmissverständlicher Warnung seit geraumer Zeit, ruft die SVP die Zürcher Regierung erneut und eindringlich zum Handeln und damit zum Vollzug der geforderten Ausgabenplafonierung auf. Weiter fordert die SVP von der Regierung eine klare Wachstumspolitik zu verfolgen, welche dem Kanton Rahmenbedingungen schafft, die freies Wirtschaften fördert und stärkt, und welche Steuern, Abgaben und Gebühren zum Wohle unserer wirtschaftlichen Entwicklung senkt.

Die SVP des Kantons Zürich verurteilt die Auftragsverweigerung der Zürcher Regierung anhand des heutigen Budget-Zwischenberichts und verlangt, dass die Regierung ihre Aufträge erfüllt und Verantwortung übernimmt.
Medienmitteilung zum Zwischenbericht Defizit von 220 Millionen Franken im Jahr 2009 erwartet