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Auftragsverweigerung: Zürcher Regierungsrat missachtet Sparauftrag des Parlaments

Die Finanzpolitik im Kanton Zürich gibt immer öfter zu Kopfschütteln Anlass. Eine Negativschlagzeile folgt der nächsten. Das BVK-Desaster, die geplanten Steuererhöhungen sowie die Fehlkalkulationen in der Jahresrechnung 2011 sind nur einige Stichworte. In der vergangenen Woche folgte die Quittung für die finanzpolitische Misere: Der freie Fall des Kantons Zürich im Steuerwettbewerb. Die Finanzpolitik von Regierungsrätin Gut bringt den Kanton Zürich an den Abgrund.

Die heutige Medienmitteilung mit dem Titel „Restriktiver Haushaltsvollzug“ darf mit Fug und Recht als neuer finanzpolitischer Tiefpunkt bezeichnet werden. Die SVP nimmt mit grosser Sorge zur Kenntnis, dass sich der Zürcher Regierungsrat weigert, den parlamentarischen Sparauftrag vom 13. Dezember 2011 im Umfang von 300 Millionen Franken umzusetzen. Stattdessen kürzt die Regierung den Sparauftrag eigenmächtig um zwei Drittel auf 96 Millionen Franken. Dazu stellt der Regierungsrat lapidar fest, die beschlossenen Einsparungen seien in der Sache unmöglich und darüber hinaus rechtlich unverbindlich.

Solche Mitteilungen einer Regierung sind nicht nur höchst bedenklich; sie sind letztlich subversiv. Das Budget wird gemäss Kantonsverfassung vom Kantonsrat genehmigt. Wenn das Parlament der Regierung Sparaufträge erteilt, sind diese auszuführen. Die SVP wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der parlamentarische Sparauftrag in der ursprünglichen Höhe von 300 Millionen Franken umgesetzt wird. Die demokratischen Grundregeln des Kantons Zürich sind zu respektieren. Auch von der Regierungspräsidentin.
Medienmitteilung zur Sparverweigerung der Zürcher Regierung
Wie einer heute veröffentlichten Mitteilung zu entnehmen ist, weigert sich die Zürcher Kantonsregierung, die Sparaufträge des Parlaments umzusetzen. Dass der Regierungsrat die obstruktive Politik der Finanzdirektion mitträgt, ist bedenklich. Dass auf diesem Wege auch die demokratischen Strukturen des Kantons Zürich ausgehebelt werden, nimmt die SVP mit besonderer Besorgnis zur Kenntnis.

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