Aufwandkürzungen unumgänglich

Die Finanzkommission des Kantonsrates hat heute Morgen mehrheitlich beschlossen, das Budget 2011 zur Annahme zu empfehlen. In der Kommission wurden in der laufenden Rechnung Ausgabenkürzungen von rund 130 Mio. Franken beschlossen. Dies entspricht etwas mehr als einem Prozent der Aufwendungen und liegt somit im Rahmen der Planungsungenauigkeit. In der Investitionsrechnung beträgt die Verbesserung 36 Mio. Franken, die für das PJZ eingestellt worden waren. Weiter hat sie die Ertragserwartung für die ZKB auf jenes Mass reduziert, welches der Kanton auch den Gemeinden empfohlen hat. Die Einnahmen reduzieren sich damit um 26 Mio. Franken. Der Saldo der laufenden Rechnung weist nun einen bescheidenen Einnahmenüberschuss von knapp 200 Mio. Franken auf.

Trotz dieser Verbesserungen ist die SVP mit dem Budget 2011 noch nicht zufrieden. Die Aufwandsteigerung liegt nach wie vor deutlich über der Teuerung. Trotz der eingestellten Massnahmen aus dem San10 und den Kürzungen durch die Finanzkommission, ist das Wachstum der Ausgaben besorgniserregend. Dies belegen die Zahlen der Finanzplanung. Ohne weitere einschneidende Sparbemühungen laufen die Finanzen des Kantons vollständig aus dem Ruder.

Die SVP des Kantons Zürich wird deshalb im Rahmen der Budgetdebatte auf weitere Sparanträge zurückkommen und ihren Entscheid, ob sie dem Budget zustimmen wird oder nicht, davon abhängig machen. Von den bürgerlichen Parteien erwartet die SVP, dass auch sie die finanzpolitische Verantwortung mittragen und helfen, die Kantonsfinanzen ins Lot zu bringen.
Auch nach der heutigen Zustimmung der Finanzkommission zum Budget 2011 erachtet die SVP des Kantons Zürich weitere Aufwandkürzungen als unumgänglich. Die Erwartungen für das kommende Jahr lassen zwar einen kleinen Einnahmenüberschuss erwarten, dieser basiert jedoch auf sehr hohen Ertragserwartungen im Steuerhaushalt. Die ausgabenseitigen Sanierungsmassnahmen müssen noch weiter vorangetrieben werden.