Aufwandplafonierung noch in weiter Ferne

Die Finanzkommission hat an ihrer heutigen Sitzung das Budget 2010 mit einer Verbesserung von rund 200 Millionen verabschiedet. In bürgerlicher, überparteilicher Zusammenarbeit wurde eine beachtliche Anzahl Anträge zur Aufwandsenkung eingebracht. Aus Sicht der SVP sind diese dringlichen Massnahmen jedoch noch weit davon entfernt, den Staatshaushalt auf seinem Weg hin zu einer noch grösseren Verschuldung zu bremsen.

Mit der Zwischenberichterstattung des Regierungsrates zur Rechnung 2009 wurde bereits vor den Sommerferien eine desolate Entwicklung angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt wollte der Regierungsrat aber von einem Sparpaket noch nichts wissen. Die SVP forderte mit der Begrenzung des Aufwandes für das Budget 2010 – auf der Höhe des Vorjahresbudgets bei 12 Milliarden (Aufwandplafonierung) – umgehend griffige Massnahmen. Dieses Ziel verfolgt die SVP auch weiterhin und über den Budgetprozess hinaus. Denn die tiefen Spuren im Finanzhaushalt sind nicht prioritär in der Wirtschaftskrise zu suchen, sondern in einer inkonsequenten, nach ausgeblendeten Regeln der einfachen Haushaltführung umgesetzten Fehlstrategie, die in einer strukturellen, also nachhaltigen, und eben nicht konjunkturellen, kurzfristigen Defizitpolitik endet.

Das gleiche gilt für die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes. Während unsere Nachbarkantone natürliche und juristische Personen steuerlich entlasten konnten, verliert der Kanton Zürich an Wettbewerbsfähigkeit und Glaubwürdigkeit bei einem sehr sensiblen Standortfaktor. Im Zuge der Festsetzung des Steuerfusses für die kommenden zwei Jahre fordert die SVP daher eine Senkung des Steuerfusses um 3 Prozent. Dieses Signal ist von grösster Bedeutung und ökonomischer Notwendigkeit in der angespannten Lage unseres Kantons. Nur so kann der Erhalt des Steuersubstrates effektiv gesichert werden.

Die SVP wird die von der Finanzkommission gestellten Anträge im Umfang von rund 200 Millionen unterstützen und macht die Zustimmung zum Budget davon abhängig, dass weitere Verbesserungen zur Senkung des Aufwandwachstums in der Budgetdebatte und in der Finanzplanung erreicht werden können.