Ausgaben- und Personalwachstum geht weitgehend ungebremst weiter

Das Polizei- und Justizzentrum in Zürich hat die versprochenen Einsparungen nicht erfüllt. (Bild: Wikipedia)

Unser Fraktionschef Tobias Weidmann eröffnete die Budgetdebatte mit der Vorstellung des Budgets und des konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans 2024. Dieses wird wieder um 6% wachsen und um die 1’100 Stellen sind geplant. Kantonsrat Karl Heinz Meyer appellierte eindringlich, dass mit den Mitteln des Kantons haushälterisch umgegangen werden sollte. Wenigstens konnte das Budget über den «Reptilienfonds », eine Art Pauschalkürzung, um 175 Millionen entlastet werden. Regierungsrat Ernst Stocker wollte vom Rat wissen, wo genau er denn sparen solle, wenn er die «Bestellungen» des Parlaments umsetzen müsse. Wo immer möglich, versuchten die Mitglieder der SVP-Fraktion dem Stellenwildwuchs Einhalt zu gebieten.

Sorgenkind Justizvollzug und Wiedereingliederung

Generell zog sich durch die Argumentation der Linken ein Merkmal wie ein roter Faden: Viel (Geld) hilft viel. Kaum ein Wort darüber, wie die Prozesse verbessert und effizienter gestaltet werden könnten. Sehr deutlich sichtbar wurde dies auch beim Polizei- und Justizzentrum (PJZ) und dem darin integrierten Gefängnis Zürich West. Die Fehlplanungen, welche Regierungsrätin Fehr von ihrem Vor-Vorgänger Notter geerbt hatte, versucht sie nun mit Geld zuzuschütten. Dabei wurde sie von ihrer SP-Fraktion und den Grünen unterstützt.

Kostenexplosion trotz Stagnation bei Haftzeit und Vollzug

Das PJZ teilt sich auf fünf Nutzerorganisationen auf: die Kantonspolizei, das Forensische Institut, die Polizeischule, die Staatsanwaltschaft und das Gefängnis Zürich-West. Von diesen fünf funktionieren vier tadellos in den neuen Strukturen. Lediglich das von Regierungsrätin Fehr geführte Amt läuft eher holprig. Kantonsrat Stefan Schmid als Leader der SVP-Kommissionsgruppe konnte trotz unqualifizierter Angriffe seitens der SP-Fraktion und der SP-Regierungsrätin eine Budgetverbesserung von fünf Millionen durchsetzen. Die Zahlen waren einfach zu eindeutig: Die Kosten explodieren trotz Stagnierung der Haftzeiten, sodass die Ablehnung nur noch von der SP, den Grünen und der AL mitgetragen wurde.

Keine Einsparungen bei der «Kultur»

Bei der «heiligen Kuh» der Linken, dem staatlich finanzierten und orchestrierten Kulturbetrieb, konnten SP, Grüne und AL die EVP und die Mitte auf ihre Seite ziehen. Die Sparanträge aus SVP und FDP wurden im Cupsystem ausgemarcht und letztendlich abgewehrt. Davon profitieren auch Veranstaltungen wie das Zürcher Filmfestival, welches in letzter Zeit mit grenzwertigen Schlagzeilen aufgefallen ist. Unübersehbar war das Aufatmen bei den Linken. Nicht diejenigen Anspruchsgruppen, welche die Leistungserstellungen erbringen, sind der modernen Linken wichtig, sondern diejenigen, welche sie verbrauchen.

Durchmarsch der SVP mit FDP, Mitte, GLP und EVP zusammen bei der Gesundheit und der Bildung

Trotz recht spezieller KEF-Anträge der SP und der Grünen stimmten die Mitte, die GLP und vor allem die EVP mit SVP und FDP. Bei den KEF-Erklärungen der Baudirektion schwenkten die GLP und die EVP wieder zu den Linken. Es kam zu einem Stichentscheid der Präsidentin und der bürgerlichen Ratsseite wurde wieder einmal schmerzlich bewusst, dass sie keine Mehrheiten mehr hat.

Kleine Reduktion des Steuerfusses von 99% auf 98%

Natürlich lehnen die SP, die Grünen und die AL jede Steuersenkung kategorisch ab. Gemäss sozialistischem Verständnis gehört das Geld zuerst einmal dem Staat, und was dieser nicht einstreicht, sind Steuergeschenke. Eine Reduktion von 1% ist nicht nichts, aber fast nichts. Bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 100 000.– macht das gerade einmal Fr. 118.80 aus. Angemessen wären mindestens 5% gewesen.