Ausländerstimm- und -wahlrecht für SVP inakzeptabel

Die Forderung des Regierungsrats ist als dreist zu bezeichnen, setzt er sich doch über mehrere Volksabstimmungen sowie über klare Verdikte des Kantons- und des Verfassungsrates hinweg.
Es stimmt nachdenklich und zeugt von einem “eigenwilligen” Demokratieverständnis, dass der Regierungsrat sich einerseits darum foutiert, wenn eine Mehrheit der Kantonsräte von ihm in einem dringlichen Postulat (KR-Nr. 203/2004) eine Aufwandsenkung im Budget verlangt, sich aber umgekehrt sputet, eine Vorlage zu präsentieren, wenn 61 Ratsmitglieder eine Einzelinitiative auf Einführung des Ausländerstimmrechts vorläufig unterstützen. Es liegt auf der Hand, dass die Einzelinitiative bestellt war und lediglich als Vehikel diente, um einem alten Projekt von Herrn Notter neuen Schub zu verleihen. Auch in dieser Hinsicht kommt dem Geschäft die “wichtige symbolische Tragweite” zu, von der in der Weisung des Regierungsrats die Rede ist.
Die Kantonsratsfraktion der SVP wird auf die Vorlage gar nicht erst eintreten und sie nötigenfalls mittels Behördenreferendum bekämpfen.

Ausländerstimm- und -wahlrecht für SVP inakzeptabel 060601wahlrecht_medienmitteilung.htm

Kantonsrat Alfred Heer, Fraktionspräsident: Darum lehnt die SVP das Ausländerstimmrecht ab 060601heer.pdf

Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer, ehemaliger Präsident der Verfassungsratsfraktion: Der Regierungsrat desavouiert die neue Kantonsverfassung 060601schluer.pdf

Kantonsrat und Gemeindepräsident Bruno Walliser: Der Regierungsrat macht Integration zur Farce 060601walliser.pdf

Kantonsrat Claudio Zanetti, Parteisekretär: Das “eigenwillige” Demokratieverständnis des Regierungsrats 060601zanetti.pdfDie SVP des Kantons Zürich hat mit Empörung davon Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat unter Federführung von Markus Notter das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene für langjährige niedergelassnen Ausländerinnen und Ausländer einführen will. Die SVP wird das Anliegen nötigenfalls mit dem Referendum bekämpfen.