Ausschaffungsinitiative endlich umsetzen!

Die SVP des Kantons Zürich nimmt zu den heute vorgestellten „neuen Schwerpunkten in der Strafverfolgung 2012 – 2015“ des Regierungsrats des Kantons Zürich wie folgt Stellung:

Die SVP begrüsst ausdrücklich

• griffigere Massnahmen bei der Verbrechensbekämpfung,
• verbesserte Abläufe in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sowie,
• den neuen Schwerpunkt Internetkriminalität, bei welchem zwingend verstärkter Handlungsbedarf seitens der Strafverfolgung besteht.

Dass die Regierung des Kantons Zürich nun endlich auch zur Einsicht kommt, dass dem Gesetzgeber lange überfällige Gesetzesänderungen und -verschärfungen beantragt werden müssen, befriedigt uns. Insbesondere soll der leider auch in unserem Kanton geltende, unhaltbare Zustand des „Datenschutz gleich Täterschutz“ genauer unter die Lupe genommen werden.

Der zum neuen Schwerpunkt „Häusliche Gewalt“ vorgestellte Expertenbericht belegt mit einer Vielzahl statistischer Auswertungen, für den Zeitraum von April 2007 bis Dezember 2009, dass mehr als die Hälfte der Gefährdenden, nämlich 57.2%, einen Migrations-hintergrund hat. Demgegenüber steht ein Anteil an Ausländern an der ständigen Wohnbevölkerung im Kanton Zürich von „nur“ 23.3%, Tendenz steigend; der Anteil von Ausländern an der männlichen Wohnbevölkerung belief sich sogar auf 25.3%!

70.5% der statistisch festgehaltenen Gefährdenden hatten schon vor der Tat einen Eintrag im Strafregister (mit einer Verurteilung oder einem laufenden Strafverfahren), 56.8% der Gefährdenden wurden mindestens einmal verurteilt. Bei Schweizern liegt der Anteil bei 53.8% und bei Ausländern bei 59%. Damit sind Gefährdende mit Migrationshintergrund signifikant häufiger mit einer Verurteilung im Strafregister aufgeführt als Schweizer (Originaltext Bericht). 31% der statistisch Erhobenen waren in laufenden Strafverfahren involviert und bei jedem 10. Gefährdenden war bereits mindestens einmal eine bedingte Entlassung widerrufen worden. 

Aufgrund dieser höchst bedenklichen Zahlen fordert die SVP den Regierungsrat und insbesondere den Justizdirektor, Regierungsrat Martin Graf (Grüne) und den Sicherheitsdirektor, Regierungsrat Mario Fehr (SP) auf, sowohl beim Bundesrat als auch bei den ihren Parteien angehörenden Bundesparlamentariern zu intervenieren und die schon lange überfällige, umgehende Umsetzung der Ausschaffungsinitiative einzufordern!

Die SVP wird die Umsetzung der eingeleiteten Massnahmen genau verfolgen und erwartet mit Interesse die entsprechenden Gesetzesänderungsanträge der Regierung.

Medienmitteilung zu den neuen Schwerpunkten in der Strafverfolgung 2012 – 2015