SVP des Kantons Zürich
Ausserordentliche Asyldebatte in der dritten Sessionswoche
Das Top-Thema dieser Herbstsession war das Thema Asyl mit diversen Vorstössen. Die SVP hatte hierbei eine Sondersession gefordert. Auch die Bundesfinanzen waren ein grosses Thema.
Die dritte Woche der Herbstsession zeigte, dass im Asylthema neue Mehrheiten im Nationalrat entstehen. Bild: unsplash
Herausforderungen. Strukturelle Defizite müssen ausgeglichen werden. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage und des Leistungsausbaus der AHV drohen bereits weitere Milliardenausgaben. Für Kontroversen sorgte auch das Investitionsprüfgesetz. Zu den weiteren Themen dieser Herbstsession gehören die Individualbesteuerung sowie die Zukunft des Schienengüterverkehrs. Auch die Besteuerung von Wohneigentum ist ein wichtiges Traktandum, das die Bevölkerung stark bewegt.
Neue Mehrheiten beim Thema Asyl
In der dritten Woche stand die von uns einberufene Sondersession auf dem Programm. Zuerst ging es um die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Nationalrat Michael Graber monierte zu Recht, dass der Europäische Gerichtshof viele fragwürdige Urteile gegen die Schweiz gefällt hat, sei es im Fall der Klimaseniorinnen oder des Drogendealers, der auf sein «Recht auf Familie» pochte. Gibt es ein Menschenrecht auf Drogenhandel? Die Menschenrechte werden hier viel zu weit ausgelegt. Trotzdem stimmte die Mehrheit des Parlaments gegen eine Kündigung der Konvention. Anschliessend folgte die Asyldebatte, bei der uns die FDP und die Mitte-Partei grossmehrheitlich unterstützten – eine erfreuliche Entwicklung. Besonders viele brennende Fragen, insbesondere vonseiten der SVP, wurden an Bundesrat Beat Jans gerichtet, der sie teils nur ausweichend beantwortete. Bei den Abstimmungen hatten wir einen grossen Erfolg in Bezug auf den Familiennachzug: Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge dürfen ihre Familienangehörigen nicht mehr in die Schweiz nachziehen lassen. Die neuen Mehrheiten im Nationalrat beim Thema Asyl sind sehr erfreulich, und die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Die Suizidkapsel Sarco in den Medien
Ein weiteres Thema, das bereits in der Fragestunde am Montag angesprochen wurde war die umstrittene Sterbehilfekapsel «Sarco». Bundesrätin Baume- Schneider stellte klar, dass diese Suizidkapsel derzeit rechtlich unzulässig sei. Dennoch kam es am gleichen Nachmittag im Kanton Schaffhausen zu einem ersten Suizidfall. Trotz laufender Strafverfahren scheint die verantwortliche Organisation zu versuchen, die Kapsel durch ein rechtliches Schlupfloch in der Schweiz einzuführen. Ich prüfe daher einen Vorstoss für ein Verbot dieser Methode in der Schweiz, insbesondere wegen des umstrittenen Stickstoffs. Es gibt bereits heute rechtlich abgesicherte Sterbehilfeorganisationen, bei denen jeder durch ärztliche Begleitung seinem Leben ein Ende setzen kann. Dubiose Geschäftsmodelle, die den Sterbetourismus fördern, sind unnötig. Am Donnerstagabend stand schliesslich der Fraktionsabend der SVP auf dem Programm, und auch sonst gab es viele Veranstaltungen in Bern.
