Auswüchse der EU-Regulierungen

Kabelsalat (Bild: Wikipedia)

Die EU reguliert mehr und mehr Angelegenheiten auf zentraler Ebene, oft genug sind diese eher gut gemeint als gut gemacht. Eine der neueren Regulierungen ist der einheitliche Ladeanschluss für technische Geräte. Es sind nun alle Hersteller von Mobiltelefonen verpflichtet, den gleichen Anschluss für Ladekabel (USB-C) in ihren Geräten zu verbauen.

Konsumenten brauchen keine verschiedenen Kabel mehr

Im ersten Moment klingt dies gut, die Konsumenten brauchen nun keine verschiedenen Kabel mehr für verschiedene Geräte. Den Hersteller kostet dies natürlich mehr, diese Kosten werden selbstverständlich auch weiterverrechnet. Aufgrund der grossen Anzahl an Geräten dürfte dies aber nur minimal ins Gewicht fallen. Die wirkliche Dummheit dieses Gesetzes wird wohl erst in einigen Jahren zum Problem werden. Die technischen Geräte und deren Anschlüsse entwickeln sich immer rasanter und auch der heute weitverbreitete USB-C Anschluss wird in 10 Jahren längst überholt sein. Wie wird die EU auf technischen Fortschritt reagieren? Wie kann ein neues, besseres Format überhaupt eingeführt werden? Wird sich ein Format zuerst auf den anderen grossen Märkten der Welt durchsetzen müssen, bevor die EU nachzieht? Wie schnell kann sich die EU mit ihren Mitgliedstaaten auf ein neues Format einigen? Mit diesen Fragen werden Wirtschaft und Bevölkerung der EU-Staaten wohl schon bald zu kämpfen haben. Fast sicher ist nur heute schon eines: Was das Leben der Konsumenten bequemer machen sollte, erschwert am Ende technischen Fortschritt. Die Ladeanschlüsse stehen hier nur als Beispiel für viele ähnliche Fälle.

Datenschutz Anpassungen nötig

Erst vor Kurzem hat die EU angekündigt, dass beim Datenschutz Anpassungen notwendig seien. Konkret ist die EU, wie viele andere auch, unzufrieden mit den auf Internetseiten erscheinenden Fenstern, wo wir alle seit einigen Jahren jeweils auf «Zustimmen » klicken müssen. Doch wem haben wir diese Fenster überhaupt zu verdanken? Genau: Der EU! Diese hat nach endlosen Diskussionen 2018 eine Datenschutzverordnung in Kraft gesetzt, welche kaum jemanden zufrieden stellt. Die Behörden sind mit der Umsetzung überfordert, haben den wichtigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA sozusagen vergessen und verursachen bei Unternehmen Kosten für die Umsetzung, ohne einen echten positiven Effekt für den Datenschutz zu erzielen.

Ackerland pflügen ist Pflicht

Um noch mit einem nicht digitalen Beispiel abzuschliessen: Die Bauern in der EU pflügen ihre Grünflächen mindestens alle fünf Jahre um. «Wieso?» fragen Sie sich? Würden sie es nicht tun, dürften sie diese Flächen später nicht mehr als Ackerland nutzen, womit ein hoher Wertverlust einhergeht. Einen positiven Effekt gibt es nicht – nur Kosten und sinnlos verrichtete Arbeit. Es sind nur weitere Gründe, der EU nicht beizutreten und die automatische Rechtsübernahme abzulehnen. Nicht nur, weil dies unsere direkte Demokratie gefährdet, auch weil die EU in ihrer Rechtssetzung schlicht zu inkompetent ist, um deren Gesetze unhinterfragt zu übernehmen.