Bahn frei für freiheitliche und eigentümerfreundliche Lösung

Die SVP des Kantons Zürich begrüsst den Entscheid des Regierungsrats, die Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) nicht weiter zu verfolgen. Er entspricht damit einer Forderung der SVP, die in ihrer Vernehmlassungsantwort empfohlen hat, nicht auf das Geschäft einzutreten. Die „Beerdigung“ der Vorlage der ehemaligen Baudirektorin eröffnet die Möglichkeit, das PBG endlich freiheitlicher und eigentumsfreundlicher auszugestalten.
Die Raumplanung soll nach Auffassung der SVP die Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet sicherstellen. Dabei soll der Grundsatz gelten, Kulturland, Wald und Erholungsgebiete zu schützen und Bauland ökonomisch zu nutzen. Bürokratische Planungen und Eingriffe, welche jede Nutzung bis ins letzte Detail vorschreiben und keinen Raum für individuelle Bedürfnisse und Wettbewerbsverhältnisse zulassen, sind zu bekämpfen.
Die SVP will, dass vorhandenes Baugebiet und bestehende Bausubstanz sinnvoll genutzt werden können. Die Vorschriften betreffend die Erschliessung sind auf das Notwendige zu reduzieren, verdichtete Bau- und Siedlungsformen sind zu fördern. Es sind Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die in den heutigen Gebäudestrukturen vorhandenen Potentiale an zusätzlichen Nutzflächen ausgeschöpft werden können.
Die SVP verlangt die Straffung und Vereinfachung von Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren. Damit können unnötige Kosten vermieden und Standortnachteile abgebaut werden. Die Bewilligungsfristen bei Nutzungsänderungen und Bauvorhaben sind zu straffen. Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen auf wirklich bedeutsame Bauvorhaben beschränkt werden. Die SVP verlangt überdies, dass die zunehmenden Missbräuche beim Verbandsbeschwerderecht gestoppt werden.SVP begrüsst „Beerdigung“ der PBG-Revision