SVP des Kantons Zürich
Baugesetz zwischen Klima und Metereologie
Hinter den Kulissen eines Antrags des Regierungsrates zum Planungs- und Baugesetz verbarg sich – aus verschiedenen Voten von Links zu schliessen – eine Klimadebatte.
Die Bienen wurden in der Kurzdebatte gerettet (Bild: Flickr).
Das Planungs- und Baugesetzt stand am Montag auf dem Programm. Vor diesem «Filetstück» gab es allerdings als «Beigemüse » eine Reihe von Anträgen zu erledigen und Postulate abzuschreiben. Wieder einmal umschwirrten im Kantonsrat – und nicht nur im Gemeinderat der Stadt Zürich – Bienen die Parlamentarier. Und siehe da: Die Bienen wurden in der Kurzdebatte gerettet. Auch das altersdurchmischte Wohnen (nicht der Bienen, sondern der Bevölkerung) war gesichert und so konnte das Postulat abgeschrieben werden. Auch der Kredit für die Instandsetzung und den Umbau der Militärkaserne schaffte die Ausgabenbremse. Eine bedarfsgerechte individuelle Prämienverbilligung «kratzte die Kurve» ebenso mit der Abschreibung des breit abgestützten Postulates von FDP, SP, GLP,EVP, AL, der Mitte und den Grünen, also mit allen ausser der SVP.
Baugesetz zwischen den Polen
Bei der Debatte zum Planungs- und Baugesetz – die vor der Klimadrohkulisse stattfand, wäre es müssig, auf die technischen Details einzugehen. Daher seien einige Schwerpunkte herausgegriffen. Interessant ist die Frage der Kaltluftströme, die auch im Gemeinderat der Stadt Zürich schon zu reden gab. Dabei geht es um die Kaltluft, die insbesondere in der Nacht im Sommer von den bewaldeten Hügeln in die Stadt strömen kann und dort für Kühlung sorgt. Das Phänomen gibt es tatsächlich und ist beispielsweise im Rhonetal im Wallis zu beobachten. Dort strömt abends die schwerere Kaltluft, die von den Bergen absinkt, das Tal hinunter – gelegentlich mit einer beachtlichen Windstärke. Am Tag ist es umgekehrt, weil sich die Luft mit der Sonneneinstrahlung erwärmt und aufsteigt. Wenn nun in der Stadt bei Verdichtungen sogenannte Querriegel gebaut werden, hemmt das die Luftströme. Das ist zwar plausibel, wie stark dieser Effekt auf die Wärmeinseln in der Realität aber ist, müsste geprüft werden. Wird da viel heisse Luft in die Natur geblasen?
Funktion der Bäume
Auch die Wirkung der Bäume spielt eine Rolle – nicht nur zur Hitzeminderung, sondern auch zum Aufsaugen des Regenwassers und der Förderung der Biodiversität. Doch: Ab welcher Grösse ist ein Baum tatsächlich ein Baum, ab welcher Grösse und welchem Schattenwurf der Krone oder ab welchem Durchmesser des Stammes? Vorschriften können da natürlich stark in die individuelle Freiheit eingreifen, beispielsweise dann, wenn das Fällen eines selbstgepflanzten Baums ab einem gewissen Umfang plötzlich bewilligungspflichtig wird. Hier stimmte die Mehrheit ausnahmsweise dank einem Kompromissvorschlag, der sich gegen einen generellen Baumschutz wandte, mit der SVP und dies gegen eine Minderheit aus Grünen, GLP und AL. Speziell ist auch, dass hinter den Einsprachen von Links gegen das neue Fussballstadion im Hardturm ausgerechnet der Schattenwurf des Stadions ins Feld geführt wurden. So inkonsequent kann es manchmal sein. Eigentlich könnte man ohne Reglementierungen auch dem gesunden Menschenverstand folgen. Bäume werden schon deswegen geschützt, weil sie an sich für ein schönes Landschaftsbild sorgen und entsprechend auch von einem grossen Teil der Bevölkerung geschätzt werden.
Dachbegrünungen
Thema ist auch die Dachbegrünung. Wird diese fundamentalistisch unterstützt, dann kann das auch zu Risikosituationen führen. So gibt es in Österreich einen Architekten, Friedensreich Hundertwasser, gemäss dem jene Grünflächen, die durch Bauten der Natur entzogen werden, auf den Dächern kompensiert werden. Das hat dort dazu geführt, dass auf den Dächern auch Bäume gepflanzt wurden, deren Wurzeln nicht tief greifen konnten; bei Sturm werden diese zu Geschossen.
Aussichtsloser Widerstand
Hinter den ganzen Regelungen lauert die Klimadebatte, die hier nicht diskutiert werden muss. Allerdings kann man einen Aspekt herausgreifen. Oft werden allerdings kurzfristige metereologische Eigenheiten, wie z.B. hohe oder äusserst kalte Temperaturen, mit dem Klima verwechselt. Das ist der Unterschied zwischen Klima und Metereologie. Der Widerstand gegen die Reglementierungswut erwies sich als erfolglos. Mit wenigen Ausnahmen fanden die Anträge der SVP keine Mehrheit; dabei entschied teilweise eine einzige Stimme darüber, dass die Kommissionsminderheit zur Mehrheit wurde und den Beschränkungen der Weg geebnet wurde.
