Bedenkliche Zunahme der Ausländerkriminalität im Kanton Zürich

Die SVP des Kantons Zürich hat im Kantonsrat bereits am 28. Februar 2011 mit einem Postulat (Vorstoss 53/2011: Dringliches Postulat: Keine weiteren Flüchtlinge aus Nordafrika) auf die kommenden Probleme hingewiesen und sich für Massnahmen gegen die Aufnahme weiterer „Flüchtlinge“ aus Nordafrika ausgesprochen. Leider vergebens. Die Befürchtungen der SVP haben sich bewahrheitet. Anstelle von Notleidenden, welche an Leib und Leben bedroht sind, wurde die Schweiz von Scheinflüchtlingen und Kriminellen überrennt.

Der Zeit kollektiven Wegschauens muss ein Ende gesetzt werden. Die öffentliche Sicherheit muss wieder gewährleistet werden. Jetzt ist die Politik gefordert – allen voran die Kantonsregierung. Der kantonale Sicherheitsdirektor, SP-Regierungsrat Mario Fehr, muss endlich seinen Verpflichtungen nachkommen. Statt die Asylprobleme vor sich herzuschieben und die Asylindustrie auszubauen, sind jetzt griffige Massnahmen gefragt. So wie es andere Kantone längst umsetzen. Die Passivität der Zürcher Kantonsregierung bezahlt die Bevölkerung teuer: Immer neue Einbruchserien, Taschendiebstähle und Gewaltdelikte sind die Folge dieser laschen Politik.

Es ist fatal, dass bei delinquenten Asylbewerbern der Datenaustausch zwischen Polizei, Justiz und Asylbetreuern infolge Datenschutzes heute nicht möglich ist. Einmal mehr wird aus Datenschutz Täterschutz. Die SVP des Kantons Zürich wird auf Bundesebene einen Vorstoss einreichen mit dem Ziel, das Datenschutzrecht so zu ändern, dass die Justiz kriminelle Asylbewerber dem Betreuungspersonal zwingend melden muss.

Zudem fordert die SVP einmal mehr die sofortige Umsetzung der Ausschaffungsinitiative – dieses Begehren würde genau in der aktuellen Situation die nötigen Verbesserungen bringen. Mit der vor wenigen Tagen lancierten Durchsetzungsinitiative haben alle Stimmbürger Gelegenheit, diesem Anliegen Nachdruck zu verschaffen.
Von Asylbewerbern begangene Straftaten steigen im Kanton Zürich fast explosionsartig an. Dies berichtet der Tages-Anzeiger, dem offensichtlich neue Zahlen vorliegen. Stimmen diese Angaben, haben sich die Delikte im ersten Halbjahr 2012 gegenüber dem Vorjahr beinahe verdoppelt. Diese Entwicklung ist bedenklich. Bei den Kriminellen handelt es sich mehrheitlich um Scheinflüchtlinge aus den Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien.