Behördenreferendum gegen Glatttalbahn

Die Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons Zürich hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit grosser Mehrheit für die Ergreifung des Behördenreferendums gegen den Bau der Glatttalbahn ausgesprochen. Mit diesem Entscheid will die SVP ihrer Forderung nach einer Gleichbehandlung von privatem und öffentlichem Verkehr Nachdruck verleihen. Von grosser Bedeutung waren aber auch finanzielle Erwä- gungen. Es ist höchst fraglich, ob sich der Kanton Zürich in seiner momentanen Verfassung und mit Blick auf die kommenden Jahre ein Projekt wie die Glatttalbahn überhaupt leisten kann. Zumindest beim geplanten Ausbau der S-Bahn scheint es, als habe man in der Volkswirtschaftsdirektion den Ernst der Lage erkannt.
Verkehrspolitischer Grundsatzentscheid der SVP des Kantons Zürich
Die SVP des Kantons Zürich wird in Zukunft sämtlichen Vorlagen über Beiträge zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs die Zustimmung verweigern und sie ablehnen, solange die drängenden Probleme des privaten Verkehrs nicht endlich mit Entschiedenheit an die Hand genommen und gelöst werden.
Die SVP fordert insbesondere die rasche Entschuldung des Strassenfonds mit allgemeinen Steuer- mitteln sowie konkrete Strassenbauvorlagen zur Lösung der Verkehrsprobleme im Kanton Zürich, mit denen grosse Teile der Bevölkerung Tag für Tag zu kämpfen haben. Die einseitige Förderung des öffentlichen Verkehrs ist abzulehnen.Klarer Entscheid der Kantonsratsfraktion