Bekämpfung von missbräuchlichen Einsprachen im Baubewilligungsverfahren

Mit der Motion sollen künftig Einsprachen, welche keinen rechtlichen Boden haben, reduziert werden. Bild: Pixabay

Im Bereich Strafrecht konnte ich einen sehr knappen Erfolg verbuchen, sodass die Praxis zu den Fussfesseln (wobei die Täter keinen Tag ins Gefängnis müssen) nicht gelockert wird; dabei haben uns die anderen Bürgerlichen unterstützt. Die Sicherheit und die Migrationspolitik werden uns noch lange beschäftigen. Gerade kürzlich kam die neueste Kriminalstatistik heraus, die wiederum eine Zunahme der Gewaltdelikte aufzeigt, besonders bei den Asylbewerbern. Nur die SVP weist schon immer auf diese Probleme hin und zeigt Massnahmen auf. Auch meine Prüfung einer Velovignette war ein Thema, über welches viel berichtet wurde. Schliesslich zahlen die Velofahrer nichts an die Infrastruktur, obwohl laufend neue Velowege gebaut werden. Auch im Kanton Zürich wurde dies debattiert.

Missbräuchliche Baueinsprachen reduzieren

In der letzten Session konnte ich zudem im Nationalrat eine Motion einreichen, die viele Bürgerliche erfreuen könnte. Mein Ziel ist es, zukünftig missbräuchliche Baueinsprachen einzudämmen. Heute ist die Ausgangslage in den meisten Kantonen so, dass Nachbarn bei einem Bauvorhaben, selbst wenn dieses rechtlich einwandfrei und mit der Gemeinde abgestimmt ist, Einsprache erheben können. Damit können sie das Bauvorhaben meist erfolgreich verzögern, selbst wenn das Projekt schlussendlich doch durchkommt. Dadurch entstehen nicht nur erhebliche Verzüge, sondern auch erhöhte Kosten für Bauherren und Investoren. Ausserdem entgehen dem Gewerbe dadurch wichtige Aufträge. Gerade in der heutigen Zeit, wo es zusätzlichen Wohnraum braucht, sollten offensichtlich missbräuchliche Einsprachen reduziert werden können, ansonsten die Wohnungsnot durch solche Verzögerungen noch zusätzlich verschärft wird. Nun hoffe ich, dass diese Motion Abhilfe schafft.

Analyse von Bau-Einsprachen

Insbesondere soll in der Motion untersucht werden, wie oft (missbräuchliche) Einsprachen gegen Bauvorhaben erhoben werden und wie hoch die anfallenden Zusatzkosten ausfallen. Ausserdem wäre es wichtig, die typischen Gründe für offensichtlich missbräuchliche Einsprachen herauszufinden und wie sich dies auf die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum auswirkt. Basierend auf diesen Erkenntnissen sollen Vorschläge entwickelt werden, wie missbräuchliche Einsprachen in Zukunft rascher erkannt und schneller abgewiesen werden können. Dazu könnten Kostenauflagen für querulatorische Einsprachen sowie Anpassungen im Einspracheverfahren zählen.

Unterstützung aus bürgerlichem Lager

Sehr viele Nationalräte haben den Vorstoss mitunterzeichnet, so nebst der SVP auch zahlreiche Nationalräte aus der Mitte und der FDP. Der Bundesrat beantragt nun erfreulicherweise sogar die Zustimmung zur Motion. Da diese Zustimmung im Nationalrat nicht bekämpft wurde, wurde die Motion am 21. März an den Ständerat überwiesen. Somit sind wir hier bereits einen grossen Schritt weiter und hoffen, dass die Motion zukünftige Einsprachen reduzieren kann, welche keinen rechtlichen Boden haben. Es ist richtig und wichtig, dass sich Nachbarn gegen Bauvorhaben wehren können. Dies darf aber nicht zur Schikane werden, wenn es bloss um eine Verzögerung eines einwandfreien Projekts geht. Auch für das Gewerbe würde dies mehr Planungssicherheit schaffen.