Bericht vom 6. März 2023

Der Ratssaal war wieder einmal gut besucht, kein Platz blieb frei. Schon vor dem Eingang wurden wir mit Plakaten und Pfeifen von der UNIA begrüsst, da es im Parlament um die Initiative «ein Lohn zum Leben» ging. Ebenfalls waren viele Kinder vom umstrittenen Ponyhof Germann anwesend, wo es um die Änderung der Richt- und Nutzungsplanung ging und darum auch um dessen Weiterführung.

Mit Wehmut und warmem Applaus wurde Thomas Wolf, SVP, vom Parlament verabschiedet, da er, nachdem er das Restaurant Bahnhöfli aufgegeben und seinen neuen Lebensmittelpunkt ausserhalb der Stadt Winterthur gesetzt hat, leider nicht mehr in Winterthur im Parlament politisieren darf. Mit Thomas verlieren wir einen engagierten, bodenständigen Kollegen, welcher unsere Fraktion in den letzten Jahren mit viel Herzblut geführt hat.

Beim 1. Geschäft ging es um den Kredit für das Strassenbauprojekt in Wülflingen, bei dem unser neuer Fraktionspräsident Christian Hartmann pointiert den Vergleich von den alten Stadtmauern mit den Untertanen, welche ausserhalb der Stadtmauern leben und nur ihren Zehnten der Stadt zu entrichten haben, ohne dass sie in der Stadt geduldet sind, eingebracht hat. Er spielte darauf an, dass vor der Stadt der Verkehr gebremst und dosiert werden soll. Es ist wichtig, dass der Individualverkehr nicht unnötig ausgebremst wird, z.B. mit 30er-Zonen auf der Hauptstrasse, und so der Schleichverkehr gefördert wird. Dem Kredit wurde mit einer Mehrheit von 50:4 und 1 Enthaltung zugestimmt.

Der nächste Traktandenpunkt war die Volksinitiative «ein Lohn zum Leben». Wie zu erwarten war, war hier die Schere zwischen links und rechts gross und es wurde darauf hingewiesen, dass diese Volksinitiative wohl auch gegen geltendes Recht verstossen kann. Der Stadtrat hatte zudem einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der aber gegen die Initiative keine Chance hatte. Die ganze Diskussion zu den einzelnen Punkten war daher auch kompliziert und sehr zeitintensiv, so konnte das Geschäft vor der Pause nicht abgeschlossen werden. Schlussendlich setzten sich bürgerlichen Parteien durch und empfahlen die Initiative zur Ablehnung.

Nach der Pause hatte sich das Interesse der Zuschauer stark verringert, es kehrten nur noch etwa 30 Prozent der Zuschauer zurück, das lag sicher auch daran, dass viele Kinder, die aufgrund des Ponyhofs anwesend waren, nach Hause mussten. Aber auch vonseiten UNIA waren nur noch wenige Aktivisten da. Ist die Freizeit doch wichtiger? Die neue Spezialkommission Pensionskasse 2023 (SPK) wird mit 7 Mitgliedern besetzt, was für uns und die Verteilung der Kräfte das Beste ist, zudem ist Michael Gross, SVP, der Präsident des Komitees.

Als nächster Punkt wurde über die Gültigkeit der zustande gekommenen Volksinitiative «Freie Fahrt für den Bus / Kein flächendeckendes Tempo 30» diskutiert. Anscheinend war der Inhalt der Initiative juristisch nicht korrekt formuliert. Wir waren aber klar der Meinung: im Zweifel für das Volk. Grüne / AL, die SP und die GLP erklärten die Initiative für ungültig. Schade fürs Stimmvolk der Stadt Winterthur. Weiter ging es mit dem Ponyhof Germann bzw. mit der Diskussion über die Änderung der Richt- und Nutzungsplanung. Da es eine Parlamentarische Initiative ist, reicht ein Drittel der Stimmen, um das Geschäft an die beratende Kommission zu überweisen.

Wir von der SVP waren dagegen und Michael Gross hielt der Linken den Spiegel vor, was die Juso, junge EVP und die jungen Grünen vor ein paar Jahren noch verhindern wollten, und jetzt soll es kein Problem sein, einfach eine Umzonung vorzunehmen? Es kommt halt immer drauf an, wer was will. Gross erwähnte auch die Probleme der Betreiberin, welche sich nicht an die Regeln hält und fast alle Nachbarn gegen sich aufgebracht hat. Wir von der SVP sind für einen Ponyhof, aber nicht, wenn man gegen Gesetze verstösst. Zudem hat der Kanton eigentlich bereits kommuniziert, dass eine Umzonung nicht möglich sei. Wie zu erwarten war, wurde die Parlamentarische Initiative mit mehr als 50 Prozent der Stimmen überwiesen. Das letzte Geschäft an dieser Sitzung war die Mutterschaftsentschädigung trotz Teilnahme an Parlamentssitzungen. Hier soll die Stadt die Entschädigung der im Mutterschaftsurlaub befindlichen Parlamentarierinnen übernehmen, da frag ich mich schon, zuerst kämpft man für den Mutterschaftsurlaub, aber dann trotzdem aussuchen, auf was man nicht verzichten will. Daniel Oswald, SVP, hielt ein sehr gutes Ablehnungsreferat. Auch bei diesem Geschäft waren wir in der Unterzahl.

Autor: Stefan Gubler