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Beschlossene Steuersenkungen sind zu vollziehen

Regierungsrat und Parlamentsmehrheit sind alleine verantwortlich für den schlechten Zustand der Zürcher Staatsfinanzen, weshalb sie nun auch für die Folgen gerade zu stehen haben. Allein in der vergangenen Legislaturperiode wurde der Aufwand – gegen den erbitterten Widerstand der SVP-Fraktion – um über 1,2 Mia. Franken gesteigert. Als Folge dieser exzessiven Ausgabensteigerung sollen nun die für einen raschen Wirtschaftsaufschwung dringend benötigten Steuersenkungen von bescheidenen 130 Mio. Franken ausbleiben. Damit ist einmal mehr bewiesen, wie überhöhte Staatsausgaben die Wirtschaft lähmen und Arbeitplätze vernichten.Regierungsrat gefährdet Arbeitsplätze
Die SVP des Kantons Zürich ist empört über die Absicht des Regierungsrats, die im vergangenen Februar vom Kantonsrat beschlossene Teilrevision des Steuergesetzes im Bereich der juristischen Personen erst per 1. Januar 2005 in Kraft zu setzen. Bei dieser Steuersenkung handelt es sich nämlich um eine dringend notwendige Massnahme zur Entlastung der Zürcher Volkswirtschaft – eine Massnahme, die keinen Aufschub erträgt.

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