Bestimmungen im Asyl- und Ausländergesetz gelten ohne Wenn und Aber

Die Zürcher Predigerkirche wurde wieder einmal von sogenannten Sans-Papiers besetzt. Dabei handelt es sich um eine konzertierte Aktion seitens linker Kreise, welche bereits vergeblich das neue Asyl- und Ausländergesetz bekämpft haben.

Das Asyl- und Ausländergesetz wurde im September 2006 nach einer intensiven Debatte deutlich an der Urne angenommen. Bundesrat, Parlament und das Volk haben die Bestimmungen klar gutgeheissen, welche den Missbrauch des Asylrechts eindämmen wollen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass nach wie vor jedes Asylgesuch genau geprüft und einer richterlichen Beurteilung unterzogen werden kann. Nur wenige Länder dieser Welt kennen ein solch vorbildliches, rechtsstaatliches Verfahren.

Abgewiesene Asylbewerber haben deshalb unser Land zu verlassen. Die linken Kreise, welche die Abstimmung verloren haben, können offensichtlich den demokratisch gefällten Entscheid nicht akzeptieren. Wollen Sie Änderungen an den heutigen Bestimmungen erreichen, so können sie dazu den politischen Weg beschreiten und nicht eine Kirchgemeinde, mit der Besetzung der Predigerkirche, in Geiselhaft zu nehmen.

Die Stossrichtung der neuen Bestimmungen war klar. Echte Flüchtlinge sollen Asyl erhalten – Wirtschaftsflüchtlinge jedoch nicht. Deshalb ist auch das Arbeitsverbot eine geeignete Massnahme, um den Zustrom von unechten Flüchtlingen zu verhindern. Regierungsrat Hollenstein und das Migrationsamt des Kantons Zürich vollziehen die gesetzlichen Bestimmungen bereits heute in humanitärer Art und Weise. Bei den Besetzern handelt es sich in grosser Zahl um junge Männer, welche in ihren Ländern einen positiven Beitrag leisten könnten. Es ist nicht einzusehen, weshalb diesen, nachdem ihr Asylgesuche abgelehnt wurde, ein Verbleib in der Schweiz mit Arbeit zugestanden werden sollte. Dies würde, nachdem die Asylzahlen bereits wieder im Steigen sind, Tür und Tor für den Asylmissbrauch öffnen.

Die SVP des Kantons Zürich dankt dem Migrationsamt ausdrücklich für ihre korrekt geleistete Arbeit, welche sie unter steten Anfeindungen von linken Organisationen durchführen muss.