Bevorzugungen und Vitamin B

Die Mieten in Zürich steigen rapide. Der städtische Wohnraumfonds, über den wir am 18. Juni 2023 abstimmen werden, wird aber nur 1 Prozent der Bevölkerung einen Vorteil bringen. Für die anderen 99 Prozent aber zusätzliche Kosten und höhere Mieten verursachen.

Noch schneller steigende Mieten Die Stadt Zürich will mit 300 Millionen Franken einen städtischen Wohnraumfonds äufnen. Das mag für viele verlockend klingen. Das Problem ist, das Geld wird aber nicht investiert, sondern es wird verschenkt. Das Geld geht in der Form von «Abschreibungsbeiträgen » an Organisationen, die sich Wohnraum eigentlich nicht leisten können, aber dies dank einem Geschenk von der Stadt dann eben doch können. Das heisst, der Immobilienmarkt der Stadt wird mit weiteren 300 Millionen angeheizt. Marktregulierende Verbilligungen haben aber kollaterale Nebenwirkungen. Sie führen zu falschen Anreizen bei privaten Investoren. Dass der Wohnungsmarkt nicht gerechter sein wird, ist nachgewiesen.

Symptome und Ursachen

Seit der Personenfreizügigkeit (2002) haben die Mietpreise um 40 Prozent zugelegt. Per 1.06.2022 standen in der Stadt Zürich lediglich 161 Wohnungen leer. Das ist eine Leerwohnungsziffer von 0,07 Prozent. Im selben Jahr wuchs die Bevölkerung Zürichs im hohen, vierstelligen Bereich wegen der verfassungswidrigen Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Gleichzeitig wuchs das Wohnungsangebot lediglich dreistellig. Der nachgewiesene Kostentreiber ist das Missverhältnis von Angebot und Nachfrage. Die Lösung liegt vor. Es gilt, die Ursache der überhitzten Wohnmietpreise anzupacken, indem das unnatürliche Bevölkerungswachstum gestoppt wird.

Zu wenige profitieren

Wer profitiert denn von dem mit 300 Millionen geöffneten Wohnraumfonds? Gemeinnützige Wohnbauträger oder die Stadt Zürich können mit Beiträgen aus dem Fonds dann Liegenschaften erwerben. Eine Genossenschaft zahlt also nur einen Teil des Kaufpreises und die Stadt schenkt den Rest dazu. Es profitieren am Ende jene, die das Glück haben, in einer so gekauften Wohnung zu wohnen. Da der Unterstützungsbeitrag circa 150 000 Franken pro gekaufte Wohnung ausmachen wird, können mit den 300 Millionen ungefähr 3000 Haushalte profitieren. Das ist nur gerade 1 Prozent der Bevölkerung. Das bedeutet, während lediglich 1 Prozent vom Wohnbaufonds profitiert, werden die restlichen 99 Prozent dafür mit höheren Mieten zahlen.

Die Falschen profitieren

Aber ist es denn nicht schön, wenn wenigstens ein Prozent profitiert und eine langfristig preiswerte Wohnung erhält? Nein! Denn die 300 Millionen werden verschenkt, ohne dass überprüft wird, wer am Schluss in diesen Wohnungen lebt. Zwar gilt bei städtischen Wohnungen ein Mietreglement, welches minimale Kontrollen vorsieht. Aber bei den Genossenschaften gibt es diese Kontrolle nicht. Es gibt weder Vermögens noch Einkommenslimiten. Und schon gar keine Kontrolle. Es werden also letztlich Menschen von städtischen Beiträgen profitieren, die das überhaupt nicht nötig haben. Denn die Beiträge aus dem Wohnraumfonds gehen nicht an benachteiligte Gruppen, ärmere Familien, ältere Menschen oder Studenten. Sie gehen an jene, die das Glück und/oder das Vitamin B haben, eine städtische Wohnung zu ergattern.

Zweiklassengesellschaft

Wie kann man rechtfertigen, dass einzelne Haushalte der Stadt Zürich 100 000–150 000 Franken «geschenkt» bekommen – und die anderen nicht? Und wieso sollten Personen mit guten Beziehungen im Genossenschafts-Umfeld grössere Chancen haben auf diesen Jackpot? Je mehr man die Mieten künstlich verbilligt, desto höher wird die Nachfrage. Je mehr Geld die Stadt aufwendet, um gewisse Leute zu privilegieren, desto grösser wird das Problem für den Rest. Deshalb ist dieser Wohnraumfonds ungerecht und unsozial. Luxussozialisten und Genossen/innen; Wohnen mag als Menschenrecht gelten. Ein Menschenrecht auf eine schicke Altstadtwohnung zum Schnäppchenpreis gibt es jedoch nicht.

Der Wohnraumfonds ist keine Lösung – und er ist auch kein Teil einer Lösung. Er ist Augenwischerei und ein Teil des Problems!

Autor: Martin Götzl Gemeinderat Zürich