SVP des Kantons Zürich
Bitte mehr gesunden Menschenverstand in Bundesbern!
Im Oktober 2019 feierten viele Medien die Wahlresultate: «Das neue Parlament wird weiblicher und grüner», hiess es. Nach vier Jahren sehen wir: Das Ergebnis ist ernüchternd. Die vergangene Legislatur war die teuerste in der Geschichte der Eidgenossenschaft. Noch nie wurden so viele Vorstösse eingereicht, nie wurde so viel Bürokratie produziert, nie war die Verwaltung grösser als heute.
Jeder Vorstoss kostet Geld. (Bild: Wikipedia)
Mit den Gewinnen von Grünen und Grünliberalen kippten nicht nur die parlamentarischen Mehrheiten nach links, sondern es ging auch viel Erfahrung verloren im Parlament. Im Herbst 2019 wurden viele Politiker gewählt, welche die Privatwirtschaft nur aus sicherer Distanz kennen. Sie haben weder Militärdienst geleistet, noch tragen sie beruflich Verantwortung. Teilweise bringen sie nicht einmal einen beruflichen Abschluss mit. Viele der neuen Nationalräte und teilweise auch Ständeräte sind vollamtlich als Parlamentarier tätig und arbeiten höchstens teilzeitlich bei einem Hilfswerk oder einer NGO. Diese Berufspolitiker haben namentlich ein Ziel: Möglichst viele Sitzungen, denn das gibt mehr Sitzungsgelder. Genau dies aber ist das Hauptproblem für die Milizler: Als Berufstätiger ist man an möglichst wenigen Sitzungen und effizienten Abläufen interessiert.
Enorme Vorstossflut
Die Zahlen aus der Legislatur 2019–2023 zeigen es drastisch: Nichts ist schlimmer als Politiker, die zu viel Zeit haben. Zum Vergleich: In den Jahren von 1974 bis 1997 reichten die 246 National- und Ständeräte insgesamt rund 9500 Vorstösse ein – also rund 680 pro Jahr. In der Legislatur 2003–2007 waren es bereits 4000 Vorstösse (ca. 1000 pro Jahr). Wie die Zahlen aus den Jahren 2020 (1 936 Vorstösse), 2021 (1 897 Vorstösse) und 2022 (1 773 Vorstösse) zeigen, hat sich dieser Wert mittlerweile vervielfacht. In den Jahren 2020–2023 wurden bislang 7192 Vorstösse eingereicht. Wir sind also bei bald 2000 Vorstössen pro Jahr. Eine erschreckende Entwicklung. Seit rund 10 Jahren führt der Nationalrat eine jährliche Sondersession «zum Abbau der Geschäftslast» durch. Doch mittlerweile werden auch in Sondersessionen mehr neue Vorstösse eingereicht, als alte Geschäfte erledigt werden. In der Sondersession vom Mai 2022 wurden rund 50 Geschäfte erledigt, gleichzeitig aber über 150 neue Vorstösse eingereicht. Die Pendenzenliste ist damit um 100 Geschäfte gewachsen – ein Widerspruch zum Ziel, die Geschäftslast «abzubauen». Mein Antrag, dass in Sondersessionen künftig keine neuen Vorstösse eingereicht werden dürfen, wurde vom Nationalrat überwiesen, im Ständerat aber verworfen. Es liegt noch viel Arbeit vor uns.
Vorstösse verursachen Kosten
Vorstösse lösen immer Kosten aus: direkte Kosten für die Bearbeitung durch die Verwaltung, aber auch Folgekosten wie z.B. die Erarbeitung einer Studie bei der Annahme eines Postulats. Die durchschnittlichen Kosten für die Bearbeitung eines Vorstosses bezifferte der Bundesrat 2007 mit 6120 Franken. Wenngleich es in allen Fraktionen Parlamentarier gibt, die überdurchschnittlich viele Vorstösse machen, so sind die grössten Aktivisten doch klar auf der linken Ratsseite zu orten. In der Sommersession 2022 kamen die Grünen etwa auf einen Durchschnitt von 4,8 Vorstössen pro Fraktionsmitglied. Die SP-Fraktion kam auf einen Schnitt von immerhin 2,8 Vorstössen, während FDP, Mitte und SVP zwischen 1,4 und 2 Vorstössen pro Fraktionsmitglied lagen – also deutlich tiefer. Zu den hyperaktiven Parlamentariern gehört SP-Nationalrat Fabian Molina. In fünf Jahren parlamentarischer Tätigkeit intervenierte er insgesamt 270 Mal. Er kommt auf einen Schnitt von 9 Vorstössen pro Session. Natalie Imboden, grüne Berner Nationalrätin, ist zwar erst seit Mai 2022 im Parlament, hat aber bereits 83 Vorstösse (!) eingereicht (9,2 Vorstösse pro Session). Damit hat sie Kosten von über 507 000 Franken ausgelöst – in gut einem Jahr.
Weltfremde Politik
Wer die «Polarisierung» in der Politik beklagt, muss wissen: Extrempositionen vertreten vor allem Theoretiker und Berufspolitiker, die Wunschvorstellungen und Ideologien nacheifern. Derweil suchen Praktiker nach pragmatischen Lösungen – wenn überhaupt eine gesetzliche Regelung nötig ist. Die Koalition aus Grünliberalen, Grünen und Sozialisten glänzt mit unzähligen Forderungen für Verbote. Seien es Werbeverbote, Lenkungsabgaben, Präventionskampagnen oder Subventionen – immer geht es darum, dass der Staat etwas besser weiss als die Stimmbürger oder die Unternehmen. Eine Anmassung, welche leider viel zu selten als das bezeichnet wird. In der neuen Legislatur wird es noch gefährlicher: Nun wird unser System fundamental angegriffen. In Vorstössen fordern Grünliberale, aber auch EVP neue Wahlregeln. Mit Einführung des «Pukelsheim»-Systems sollen auf eidgenössischer Ebene unbequeme kleine (und konservative) Kantone ausgeschaltet werden. Gleich grosse Wahlkreise – auf solche Ideen kommt nur, wer die Schweiz nicht im Ansatz begriffen hat.
An die Urnen!
Diese Fehlentwicklungen können wir nur stoppen, wenn wir unser Umfeld motivieren und eine möglichst hohe Stimmbeteiligung erreichen. Alle sind aufgefordert, die verbleibenden zwei Tage zu nutzen: Bis Sonntagmittag gilt es, alle Stimmen zu mobilisieren! Vergessen Sie nicht: Noch am Sonntagmorgen hat jeder Zweite nicht gewählt. Es ist nie zu spät – nutzen wir die Chance!
