Bitte nicht provozieren
Bei einer unbewilligten Demo wurde SVP-Nationalrat Thomas Matter angegriffen. Im Vorfeld offenbarte die Polizei ein seltsames Rechtsverständnis.
Thommy Matter wird mit einer klebrigen Flüssigkeit überschüttet. (Bild: screenshot TeleZüri)
Ende September veranstalteten rund 250 Personen auf dem Archplatz in Winterthur eine unbewilligte Demonstration, um ihren Unmut gegen die kapitalistische Stadtentwicklung kund zu tun. Die Polizei schritt dagegen nicht ein, machte hingegen die Teilnehmenden mehrmals mittels Lautsprecherdurchsage darauf aufmerksam, dass die Versammlung nicht erlaubt sei. Solange jedoch der Anlass friedlich bleibe, werde dieser toleriert. Zudem wurde den unbekannten Organisatoren angeboten, sich bei der Polizei zu melden, sodass diesen eine Spontanbewilligung für die Kundgebung erteilt würde. Erwartungsgemäss machte von diesem Angebot niemand von den Angesprochenen Gebrauch, sondern sie reagierten mit Pfiffen und erhobenem Mittelfinger.
Die Angegriffen sollen nicht «provozieren»
Gleichzeitig wurde den Teilnehmenden einer SVP-After-Work-Party in der nahegelegenen Archbar von der Polizei nahegelegt, die SVP-Plakate zu entfernen, um nicht zu provozieren. Dieses Vorgehen der Polizei ist für mich unglaublich! Es ist vergleichbar, wie wenn ein Detektiv einen Ladendieb bei seinem strafbaren Wirken beobachtet, ihn dann anspricht und ihm eröffnet, falls er nicht gewalttätig werde, würde die Polizei nicht eingeschaltet. Er sagt ihm, er könne sein illegales Tun beenden und stattdessen bei Bekanntgabe seiner Personalien am Empfang einen Einkaufsgutschein abholen! Würden die Gewerbetreibenden in Winterthur den öffentlichen Grund ohne Bewilligung nutzen, müssten sie mit einer Busse oder Verzeigung rechnen. Während der Pandemie wurden die Verantwortlichen von nicht bewilligten Kundgebungen durch Massnahmengegner im Nachhinein zur Anzeige gebracht.
Angriff auf Thomas Matter
SVP-Nationalrat Thomas Matter, welcher sich nach der Veranstaltung in der Archbar zu seinem Auto im Parkhaus begeben und den Mob passieren wollte, wurde mit den Worten «Verpiss dich Alter, hau ab» aus der Menge angepöbelt. Eine Person, deren Gesicht vom anwesenden TeleZürich verpixelt wurde, überschüttete den Politiker mit einer klebrigen Flüssigkeit. Ich frage mich, wie es in diesem Rechtsstaat noch weitergehen soll, wenn eingangs erwähntes illegales Tun von der Polizei geduldet wird, aber andere Bagatelldelikte sanktioniert werden, und ein Fernsehsender das Gesicht von gewalttätigen Chaoten verpixelt! Es gibt nur eine Möglichkeit, Remedur zu schaffen, indem die Wähler am 22. Okt. die Liste 1 der SVP in die Urne legen und JA sagen zur bevorstehenden SVP-Anti-Chaoten-Initiative, welche im Kanton Zürich zur Abstimmung kommen wird.
Rolf Sturzenegger, SVP-Präsident Hagenbuch-Schneit