Blanker Zynismus zum Eigennutz!

Es ist ein beispielloser Affront gegenüber der steigenden Masse der Arbeitslosen aus der Privatwirtschaft, wenn Frau Leuthard einen einzelnen Stellensuchenden medienwirksam aus der Masse auswählt und mit einem Arbeitsvertrag des Bundes beschenkt. Dabei handelt Frau Leuthard in krasser Missinterpretation ihres öffentlichen Amtes, welches sie im Dienste der Öffentlichkeit auszuüben hat und von welcher sie nota bene Ihre Entlöhnung in Form von Steuergeldern bezieht. Insbesondere besteht der dringende Verdacht, dass dadurch eine neue Arbeitsstelle beim Bund geschaffen wurde, der ohnehin keine ordentlichen Stellenverluste kennt, sondern permanent ausgebaut wird. Dass Frau Leuthard die Besoldung dieser neuen Stelle selber – und befristet auf ein Jahr – bezahlt und der Öffentlichkeit als persönliches Konjunkturprogramm verkauft, ist blanker Zynismus zum Eigennutz.

Die Aufgabe von Frau Leuthard ist es, für unser Land Rahmenbedingungen zu schaffen, die freies Wirtschaften fördert und eine Wachstumspolitik von tiefen Steuern, Abgaben und Gebühren und einem schlanken Staat zu betreiben. Es ist gerade Frau Leuthard, die eine massgebliche Mitverantwortung an den Folgen der Personenfreizügigkeit trägt, welche unser Land mit fraglich produktiven Arbeitskräften überschwemmt, einen überproportionalen Anteil an den Arbeitslosen stellt und unsere Sozialversicherungen und damit unseren Kapitalstock entsprechend überproportional aushöhlen. Auch hat es Frau Leuthard bis zum heutigen Tag versäumt, sich für den Einsatz der vorliegenden Instrumente gegen Negativfolgen aus dem freien Personenverkehr stark zu machen und lehnt die Ventilklausel ab.

Die SVP des Kantons Zürich verurteilt die persönliche Profilierung von Frau Bundesrätin Leuthard als blanken Zynismus zum Eigennutz!
Medienmitteilung zur Spende von Bundesrätin Leuthard von 40 000 Franken für einzelnen Arbeitslosen