SVP des Kantons Zürich
Blindflug mit glücklicher Landung
Die gute Nachricht vorab: Die Staatsrechnung 2008 des Kantons Zürich schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 315 Mio. Franken um knapp 350 Mio. Franken besser ab als erwartet. Die Gründe für diesen guten Abschluss sind allerdings vorwiegend zufälliger Natur und nicht das Resultat eines sparsamen Umgangs mit den Steuermitteln oder einer sorgfältigen, vorausschauenden Planung. Die Zunahme des Aufwandes beträgt auch unter Berücksichtigung der Sondereffekte der NFA 5% und ist damit doppelt so hoch wie die Teuerung. Der Staatsapparat wurde also auch 2008 noch einmal deutlich aufgeblasen. Gehörig profitiert hat dabei auch das Personal: Teuerung, Stufenanstieg und Beförderungen machen zusammen Mehrkosten von 100 Mio. Franken aus. Angesichts dieser Tatsache und der rückläufigen Erträge, sind die Forderungen der Linken nach weiteren Verbesserungen für das Personal völlig deplatziert.
Die Steuererträge der laufenden Periode haben demgegenüber um 330 Mio. Franken abgenommen. Dieser Einnahmeausfall konnte nur durch die höheren Erträge aus der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer und Nachträgen aus früheren Jahren kompensiert werden. Für das laufende Jahr dürften solche ausserordentlichen Steuererträge nicht mehr eintreffen. Das Loch in der Staatskasse ist also bereits vorprogrammiert.
Stossend ist, dass die geplanten Investitionen, unter Berücksichtigung der Vorfinanzierung der Durchmesserlinie, nur zu 2/3 ausgeschöpft wurden. Vor allem in der Bildungsdirektion wird hier zu ambitiös budgetiert. Die SVP fordert, dass die Budgetierung der Investitionen realistisch und entlang dem Machbaren erfolgt. Die geplanten Investitionen sollten – nicht zuletzt mit Blick auf die wirtschaftliche Lage – dann aber auch realisiert werden.
Offenbar überrascht wurde die Regierung von den Auswirkungen der NFA auf den Kanton Zürich – zumindest muss dies aufgrund der grossen Abweichungen zum Budget angenommen werden. Hier hat die SVP als einzige Partei vor der Abstimmung vor den negativen Auswirkungen auf den Kantonshaushalt gewarnt. Leider geben die vorliegenden Zahlen der Partei einmal mehr Recht: Zürich wird zur Milchkuh der Nation!
Besondere Aufmerksamkeit erwartet die SVP von den Aufsichtskommissionen bei der Überprüfung der Rücklagen. Diese haben erneut um 10 Mio. Franken auf über 100 Mio. Franken zugenommen. Die Verwendung dieser Sondervermögen wird weitgehend an Parlament und Aufsicht vorbei beschlossen. In der nun vorliegenden Grössenordnung ist dies für die SVP absolut inakzeptabel.
Angesichts der massiven Ausgabensteigerung muss die ablehnende Haltung der SVP zum Budget 2008 als richtig bezeichnet werden. Einmal mehr war die SVP die einzige politische Kraft, welche die Zeichen der Zeit frühzeitig erkannt hat und den Kanton zu Sparanstrengungen verpflichten wollte. Alle anderen Parteien haben die wirtschaftliche Entwicklung falsch gedeutet und müssen sich heute eines Besseren belehren lassen.
Um das vorhandene Steuersubstrat – vor allem von Personen mit hohen Einkommen und von Firmen – auch langfristig zu sichern, bekräftigt die SVP ihre Forderung nach einer vorbehaltlosen Unterstützung der vom Kantonsrat verabschiedeten Steuergesetzvorlage. Nur mit einer gezielten Entlastung wie sie in dieser Gesetzesänderung vorgesehen ist, kann eine Mehrbelastung des Mittelstandes verhindert werden.
Staatsrechnung 2008
Die Staatsrechnung 2008 des Kantons Zürich präsentiert sich besser als erwartet. Bei genauerer Betrachtung muss jedoch festgestellt werden, dass dieser Silberstreifen am Horizont bereits wieder durch Gewitterwolken verdeckt wird. Nicht nur die konjunkturellen Aussichten und damit die sinkenden Steuererträge verdüstern das Bild, sondern vor allem das nach wie vor ungebremste Ausgabenwachstum und die unkontrollierten Auswirkungen der NFA. Die enormen Abweichungen gegenüber dem Budget rufen nach der Frage, wie lange der Regierungsrat noch mit seinem finanzpolitischen Blindflug weitermachen will.