Blocher weist Eizenstat-Bericht scharf zurück

Anstelle der vom Bundesrat vorgeschlagenen Solidaritätsstiftung, “die wir nicht machen dürfen”, weil sie einem
erpressten Schuldeingeständnis des Schweizer Volkes gleichkäme, propagierte Blocher – im Sinne echter, ernst-
hafter Solidarität – eine freiwillige private Spendenaktion. 400 bis 500 gutsituierte Schweizer sollen allesamt ein
Jahreseinkommen für Notleidende spenden.
Der von der Jungen SVP des Kantons Bern, der Jungen SVP Schweiz sowie von der Jungen Zukunft Schweiz or-
ganisierte Grossanlass zeigte einmal mehr einen Christoph Blocher in Hochform und ein Publikum, das dessen
zweistündigen Ausführungen über eine anspruchsvolle Materie mit grösster Aufmerksamkeit folgte.
Blocher kam sogleich zur Sache und betonte, die Verunglimpfungen und Drohungen gegen unser Land, die bis-
lang vor allem von der Spitze des jüdischen Weltkongresses ausgegangen seien, hätten mit dem Eizenstat-Be-
richt eine neue Dimension erhalten.
Eizenstat-Bericht: absolut unhaltbar
Blocher verurteilte das vom amerikanischen Staatssekretär Stuart Eizenstat verfasste Vorwort zum Bericht als
absolut unhaltbar. Obwohl der 500 seitige Bericht kaum neue Erkenntnisse bringe, komme Eizenstats zusammen-
fassender Kommentar, unbelastet von historischen Fakten, in schulmeisterlicher, selbstgefälliger und gegenüber
einem souveränen Staat höchst anmassender Manier daher.
Blocher widerlegte Eizenstats Vorwürfe, wonach die schweizerische Neutralität im Zweiten Weltkrieg “unmoralisch”
gewesen sei, dass sich die Schweiz “legalistisch” verhalten habe, dass sie durch Kollaboration mit den Nazis den
Krieg verlängert und unlautere Geschäfte mit Raub- und Totengeld getätigt habe, als falsch und ungeheuerlich.
* “Unmoralische Neutralität”: Der Vorwurf, die schweizerische Neutralität sei unmoralisch gewesen, sei belei-
digend und ein Angriff auf das Völkerrecht. “Der Eizenstat-Bericht übersieht, dass die Neutralität der Schweiz
keine momentane Haltung im Zweiten Weltkrieg war, sondern ihre historische und völkerrechtlich fundierte
Staatsmaxime, welche nach Marignano (1515) begann und seit dem Wiener Kongress von 1815 integrieren-
der Bestandteil des internationalen Völkerrechts ist.” Selbstverständlich sei es das vorrangige Ziel und der
Auftrag der schweizerischen Neutralitäts- und Handelspolitik gewesen, unser Land aus dem Krieg heraus-
zuhalten und unser Volk (und 300’000 Flüchtlinge und Internierte) vor Hunger, Kälte und Massenarbeitslosig-
keit zu bewahren.” Und dieses Ziel sei erreicht worden. Die Neutralität habe nicht nur der Schweiz sondern
in grossem Umfangauch dem “Weltgebrauch” gedient. “Die Schweiz übernahm freiwillig unzählige humani-
täre Aktionen und vertrat als diplomatische Schutz macht 43 Staaten, was ohne Neutralität undenkbar ge-
wesen wäre”, stellte Blocher fest.
Die Neutralität sei beim Schweizervolk tief verankert, nicht aber bei unseren Politikern, unserer Regierung
und bei hohen Militärs. Dahinter stehe Unüberlegtheit, Unfähigkeit, Bequemlichkeit und auch Grossmanns-
sucht. Die Neutralität, so Blocher, sei keineswegs simpel son dern unglaublich anspruchsvoll; wir müssten
sie im Ausland erklären. “Wenn man die Neutralität in einem Zeitabschnitt nicht braucht, dann muss man
sie schützen, damit sie uns schützt, wenn wir sie brauchen!”
* “Legalismus”: Zum Vorwurf des “Legalismus” (die Schweiz sei nach dem Krieg zu gesetzestreu, zu wenig
kooperativ, ja sogar widerspenstig gewesen) betonte Blocher, der Kleinstaat habe nur das Recht auf seiner
Seite und nicht die Macht. Er dürfe sich deshalb niemals dem momentanen Zeitgeist beugen. “Wir Schwei-
zer können deshalb nicht grossen Visionen und phantastischen Träumen von Visionären und Moralisten
nachrennen, wir müssen in Verträgen mit andern Staaten unser Recht mühsam in unzähligen Paragraphen
festhalten.” Zentral in diesem Sinn sei das Washingtoner Abkommen von 1946, als die Schweiz den Alliier-
ten ohne jede Schuldanerkennung Gold im Wert von 250 Mio. Franken gezahlt habe, um die Freigabe der
blockierten schweizerischen Vermögenswerte in den USA zu erkämpfen und die Aufhebung der willkürli-
chen “schwarzen Listen” durchzusetzen. Eine Neuverhandlung des Abkommens könne nicht in Frage kom-
men, höchstens dann, wenn dies zugunsten der Schweiz wäre.
* “Krieg verlängert”: Die von den Achsenmächten völlig eingeschlossene Schweiz hat mit ihrem überlebens-
notwendigen Handel mit Nazi-Deutschland den Krieg nicht verlängert, stellte Blocher fest; wenn dies absur-
derweise behauptet werde, so liesse sich eine Verlängerung von höchstens 2,36 Tagen errechnen: Den ge-
schätzten Kriegskosten Deutschlands von 1200 Milliarden Franken stehen nämlich Schweizer Lieferungen
an Rüstungsgütern von 1,35 Milliarden gegenüber.
Blocher bezeichnete die Handelspolitik der damaligen Schweiz in schwierigster Lage als hervorragend, war
doch die Schweiz wirtschaftlich sowohl unter Druck der Nazis als auch der Alliierten. Der Vorwurf Eizen-
stats, die Schweiz hätte sich wenigstens ab 1943, nach Stalingrad, an den Wirtschaftssanktionen der Al-
liierten gegen Deutschland beteiligen müssen, sei ebenso absurd. Erstens hätte die Schweiz damit das
Völkerrecht gebrochen, und zweitens war die Schweiz bis zum Herbst 1944 eine Enklave der Nazis. An
der Versorgungssituation änderte sich auch ab 1943 nichts. Auch 1944 waren die Nazis noch in der Lage,
Ungarn zu besetzen und die grossangelegte Ardennenoffensive durchzuführen; die Schweiz war nach wie
vor in ihrer Existenz bedroht! Blocher betonte, man könne die Neutralität nicht dann rasch über Bord wer-
fen, wenn man glaube, sie gerade nicht zu brauchen. Heinrich Homberger, Mitglied der ständigen Verhand-
lungsdelegation habe 1943 die schweizerische Kriegswirtschaft auf den Punkt gebracht mit der Feststel-
lung: “Der feste Kompass … ist unser neutraler Status, der von uns verlangt, dass wir ‘auch im Sturm’ die
wirtschaftlichen Beziehungen mit allen Staaten aufrechterhalten …”
* “Goldgeschäfte”: Auch dem Vorwurf der “Goldgeschäfte” trat Blocher energisch mit Fakten entgegen. Die
Goldkäufe der Nationalbank bei der deutschen Reichsbank seien nötig gewesen. Die Schweizerische Na-
tionalbank habe in den Kriegsjahren 1939 – 45 von den Alliierten für 1,82 Milliarden Franken d.h. wesentlich
mehr Gold gekauft als von den Deutschen (1,2 Milliarden). Der Grund für den Golderwerb von der Reichs-
bank werde im Eizenstat-Bericht völlig unterschlagen: Mitte 1941 beschlagnahmten die Vereinigten Staa-
ten sämtliche in den USA befindlichen Schweizerischen Gold- und Devisenguthaben, weil die damals noch
nicht kriegführenden USA die neutrale Schweiz wie einen Feind behandelten. Die Schweiz wurde also zum
Golderwerb bei der Reichsbank geradezu gezwungen, weil die Nationalbank verpflichtet war, eine hohe Geld-
reserve auf den von ihr herausgegeben Banknoten zu halten. Ein starker Finanzplatz mit einer gesunden
Währung bildete zudem eine wichtige Voraussetzung für die Landesverteidigung.
Im weiteren habe die Schweizerische Nationalbank mit dem sogenannten Totengeld wissentlich nichts zu
tun gehabt. Auch in Goldvreneli gebe es kein Totengeld, habe doch die Schweiz nach 1935 und vor 1945
gar keine Goldmünzen geprägt. Auch die angebliche Bereicherung der neutralen Schweiz durch den Krieg
sei absurd: Im Gegensatz zu den USA, wo das Pro Kopf-Einkommen zwischen 1939 und 1944 von 3’100
uf 6’800 Franken gestiegen sei, sei es in der Schweiz von 1’772 auf 1’636 Franken gesunken. Trotzdem
habe die Schweiz massgeblich zum Wiederaufbau Europas beigetragen.
Unglaubwürdige Kritiker der Schweiz
Blocher griff im Zusammenhang mit den ungerechtfertigten Anwürfen gegen die Schweiz die Linke, die sich als mo-
ralistische, heuchlerische “Aufarbeiter” hervortäten, scharf an. Die freiheitsfeindlichen Diktaturen von Kommunis-
mus (denen die Linken huldigten) und Faschismus hätten gleichermassen Millionen von Toten auf dem Gewissen.
Solche Kritiker seien völlig unglaubwürdig. So gehöre der Marxist Jakob Tanner nicht in die Historikerkommission;
die Stiftung “Pro Helvetia” unterstütze mit Steuergeldern selbstanklägerische einseitige Filmaufführungen über die
Schweiz von 1939 bis 1945 in Amerika, und das Schweizer Fernsehen wolle diesen Sommer mit 27 Abendsendun-
gen den “Mythos der neutralen Schweiz entmystifizieren”, d.h. die Schweiz verdrecken. Blocher verglich schliess-
lich den opportunistischen Nazi-Kollaborateur und Schriftsteller Jakob Schaffner mit Adolf Muschg, der zumindest
ein “opportunistischer Schönschwätzer” sei.
Echte Solidarität beweisen!
Blocher betonte, das Schweizer Volk dürfe sich nicht erpressen lassen, weder von ausländischen Organisationen
noch von linken “Geschichts-Aufarbeitern” im Inland. Die Solidaritätsstiftung des Bundesrates, finanziert aus Natio-
nalbankgold, also aus Volksvermögen, wäre eine völlig verfehlte Schuldanerkennung des Schweizer Volkes und
daher entschieden abzulehnen. “Jene, die von Solidarität schwatzen, sollen echte Solidarität beweisen und als
freiwillige Spende im Hinblick auf das Jubiläumsjahr 1998 ein Jahresgehalt für Notleidende spenden. Meine Million
ist gesetzt”, stellte Blocher fest. Es gelte nun abzuwarten, ob 400 bis 500 gutsituierte Leute dasselbe täten. Soli-
darität mit Taten statt mit Floskeln sei jetzt gefragt!Echte Solidarität mit privater Spendenaktion beweisen!Fast zwei Stunden lang, während denen die 1600 Zuhörer im vollen Berner Kursaal immer wieder be-
geistert applaudierten, hat Christoph Blocher am vergangenen Samstag mit einer Fülle von historischen
Fakten den Eizenstat-Bericht über die Schweiz im Zweiten Weltkrieg als “absolut unhaltbar” zerpflückt.
Dieser Bericht bringe nichts Neues; die “Schlussfolgerungen”, welche Staatssekretär Stuart Eizenstat
dennoch daraus ziehe, stellten einen Angriff auf unsere Neutralität und Souveränität dar, der in aller
Entschiedenheit zurückzuweisen sei.