SVP des Kantons Zürich
Braucht es überhaupt noch Kantone?
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) hat dieser Tage mit 15 zu 10 Stimmen (neun davon von der SVP) beschlossen, das Rahmenabkommen nicht dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Damit wird auch auf das Erfordernis des Ständemehrs verzichtet und die APK befindet sich in der Gesellschaft der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), einem nicht in der Bundesverfassung verankerten Gremium ohne Entscheidungsbefugnis.
Denkt man den von der APK und voraussichtlich auch von der KdK eingeschlagenen Weg weiter und geht ihn zu Ende, bräuchte die Schweiz gar keine Kantone mehr. Bild: Adobe Stock
Dass die KdK das Rahmenabkommen begrüsst, vermag nicht weiter zu erstaunen. Ihr Präsident, der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth, und ihr Generalsekretär Roland Mayer sind als glühende EU-Turbos bekannt. Deshalb ist die KdK bisher auch immer der Frage ausgewichen, ob ein Rahmenabkommen dem obligatorischen Referendum und damit dem Ständemehr unterstellt werden soll. Offensichtlich will man sich ins Rahmenabkommen hineinschlaumeiern.
Ein Skandal sondergleichen
Zur DNA der Schweiz gehören Föderalismus, halbdirekte Demokratie, Steuerkonkurrenz und Subsidiarität. In diese DNA würde das Rahmenabkommen massiv eingreifen. Der Historiker Oliver Zimmer, der von 2005 bis 2021 an der Universität Oxford Geschichte lehrte, bezeichnet es denn auch als Skandal, dass die KdK kein Ständemehr bei der Abstimmung über ein EU-Abkommen einfordere. In der Tat würde auch die Souveränität der Kantone mit einem Rahmenabkommen in der vorliegenden Form massiv eingeschränkt. Wenn man sich vor Augen hält, dass etwa bei der Abstimmung über die Hornkuh-Initiative das Ständemehr erforderlich war, würde eine Abstimmung über das Rahmenabkommen ohne Erfordernis des Ständemehrs vollends zur Posse.
Zur Frage eines Ständemehrs hält sich die KdK, wie erwähnt, bedeckt. Wie geht es weiter? Zuerst werden der Bundesrat und dann National- und Ständerat entscheiden. Ob sich die Ständeräte Daniel Jositsch und Tiana Angelina Moser dannzumal als Vertreter eines Standes verstehen, ist offen. Tiana Angelina Moser jedenfalls hat bisher immer stramm mit der SP abgestimmt.
Die Schweiz neu gliedern?
Denkt man den von der APK und voraussichtlich auch von der KdK eingeschlagenen Weg weiter und geht ihn zu Ende, bräuchte die Schweiz gar keine Kantone mehr, weil diese bei einem Rahmenabkommen nur noch eine untergeordnete Rolle spielen könnten bzw. dürften. Damit würde sich sofort die Frage stellen, ob es die Kantone in ihrer heutigen Ausgestaltung überhaupt noch braucht oder ob man die Schweiz nicht zweckmässigerweise entsprechend den Sprachregionen in vier Verwaltungsbezirke aufteilen könnte. Damit könnte man sich nicht nur die Konferenz der Kantonsregierungen, sondern auch viel Geld sparen.
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