Budget 2016 und KEF 2016-2019: Trotz schwarzer Null – Ausgaben jetzt plafonieren!

An der heutigen Medienkonferenz konnte Regierungspräsident und Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) ein Budget mit schwarzer Null präsentieren. Sehr unerfreulich sind jedoch die finanziellen Aussichten des Kantons. Die SVP fordert als absolutes Minimum eine strikte und konsequente Ausgabenplafonierung auf der Höhe des Budgets 2015. Während in der Wirtschaft überall gespart wird, macht sich der Staat weiter breit. Auch Steuersenkungen dürfen kein Tabu sein.
Heute hat die Regierung ihren Budgetantrag für das Jahr 2016 sowie den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2016 – 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die angekündigte Neugestaltung des „blauen Riesen“ wird von der SVP begrüsst. Sie erwartet, dass damit die für die Beratung von Budget und KEF wesentlichen Informationen besser aufbereitet und in konzentrierter Form zur Verfügung stehen.
Für das Budgetjahr 2016 resultiert bei einem Gesamtaufwand von 15‘192 Mio. Franken und einem Ertrag von 15‘202 Mio. Franken ein Jahresergebnis von plus 10 Mio. Franken. Das lässt eine bürgerliche Handschrift ansatzweise erkennen. Zu bemängeln ist jedoch, dass der Aufwand wiederum um satte 500 Mio. – Personalanstieg allein CHF 129 Mio.! – wachsen soll. Von einer Aufwandplafonierung ist man damit noch weit entfernt. Die Verschuldung soll auf 5,9 Mia. Franken ansteigen – in den Planjahren bis 2019 sogar auf 8,1 Mia. Franken. In der gleichen Periode wird das Eigenkapital auf 7,5 Mia. abgebaut, der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei bedenklich tiefen 24,5 bis 53,4 Prozent. Der Grund dafür ist, dass die durchschnittliche Zunahme beim Aufwand (+ 2,1%) und beim Ertrag (+ 1,7%) in den Planjahren weiterhin auseinanderdriftet. Aufwandseitig schlägt vor allem die erstmals fällige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FABI) zu buche. Der Kanton Zürich ist damit – neben dem Interkantonalen Finanzausgleich – einmal mehr die Milchkuh der Nation.
Das Budget 2016 sowie der KEF sind von zahlreichen Unsicherheiten geprägt. Die SVP fordert eine strikte Aufwandplafonierung auf Grund der Zahlen des Budgets 2015 oder mit anderen Worten: CHF 500 Mio. Reduktion oder eine entsprechende Steuersenkung. 4 % der Steuerpflichtigen generieren 54 % des kantonalzürcherischen Steuersubstrats. Steuersenkungen dürfen angesichts dieser Tatsache kein Tabu sein. Doch noch immer schwelgt der Staat in Luxusprojekten (z.B. PJZ), noch immer konzentriert sich der Kanton nicht auf das Wesentliche. Die SVP-Fraktion wird in den kommenden Wochen dieses Budget eingehend beraten. Das absolute Minimum ihrer Forderung wird aber die strikte und konsequente Ausgabenplafonierung sein.
Für die SVP ist deshalb klar: es braucht eine starke SVP-Delegation im National- und Ständerat, welche die Interessen des Wirtschaftskantons Zürich mit Nachdruck vertreten kann!