Budget 2024 im Kantonsrat beraten

Die Glaubwürdigkeit von Regierungsparteien wird in Frage gestellt, die jedes Jahr das Budget ablehnen. (Bild: SVP Zürich)

An zwei Sitzungstagen wurde im Kantonsrat das Budget beraten und verabschiedet. Es weist immer noch einen Fehlbetrag von 188 Mio. Franken auf – dies bei einem Aufwand von über 19 Mia. Franken. Gleich zu Beginn der Beratungen ging es um einen pauschalen Kürzungsantrag im Sammelkonto 4950, dem sogenannten Reptilienfonds. Da ein Sammelantrag der SVP über 175 Mio. Franken nicht mehrheitsfähig war, wurde dieser zu Gunsten eines Pauschalantrags in der gleichen Höhe zurückgezogen.

Solide Mehrheit

Mit Unterstützung von FDP, GLP und Mitte gab es eine solide Mehrheit. Der Regierungsrat muss nun in diesem Konto in eigener Regie beschliessen, wie er die Einsparungen vornehmen will. Anschliessend wurde über eine KEF-Erklärung (Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan) der SVP beraten. Diese verlangt vom Regierungsrat, dass er in den Jahren 2025–2028 Einsparungen in der Höhe von 250 Mio. pro Jahr vornimmt. Dies soll verhindern, dass der mittelfristige Ausgleich der Kantonsfinanzen zu stark ins Negative fällt. Auch hier fand sich gegen Rotgrün eine solide Mehrheit für gesunde Kantonsfinanzen in der Zukunft. Wurde doch auf bürgerlicher Seite erkannt, dass das Ausgabenwachstum nicht in diesem Ausmass weitergehen kann. Danach wurde das Budget für jede Leistungsgruppe innerhalb der Direktionen überprüft. Nun, das Ergebnis fällt hier sehr bescheiden aus.

7 Mio. Franken aus dem Budget gestrichen

Hat doch der Rat gerade mal 7 Mio. Franken insgesamt aus dem Budget gestrichen. Immerhin konnten auf der anderen Seite rund 150 Mio. Franken Mehrausgaben, die von Rotgrün verlangt wurden, verhindert werden. Beim Steuerfuss wurde es noch mal spannend und die Wogen kochten noch mal auf. Es standen drei Anträge zur Auswahl: SVP und FDP forderten eine Senkung um 2 Prozent, der Regierungsrat eine Senkung um 1 Prozent und Rotgrün um 0 Prozent. Es wurde im Cup-System abgestimmt, das heisst, dass die zwei Anträge, welche in der ersten Runde am wenigsten Stimmen haben, in eine Hoffnungsrunde müssen. Nun, der SVP/FDP-Antrag hatte in der ersten Runde mit Abstand die meisten Stimmen und war somit in der zweiten Runde. In der Hoffnungsrunde unterlag Rotgrün dann deutlich gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrats. In der Schlussrunde unterlag der SVP/FDP-Vorschlag leider, da GLP und Mitte nur für eine Senkung von 1 Prozent stimmten. Bei der Schlussabstimmung lehnte einmal mehr Rotgrün das Budget ab. Es stellt sich schon die Frage, wie gross die Glaubwürdigkeit von Regierungsparteien ist, die jedes Jahr das Budget ablehnen.