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Budgetentwurf 2012 und Finanzplanung – skandalöse Finanzpolitik der Zürcher Regierung auf Kosten der Steuerzahler

Mit heutiger Medieninformation teilt der Zürcher Regierungsrat mit, dass die Jahresrechnung 2011 nicht wie mehrfach angekündigt mit einem Ertragsüberschuss von rund 350 Mio. Franken, sondern mit einem Defizit von 1.6 Mrd. Franken abschliessen wird. Bis nach den kantonalen Wahlen 2011 hatte Frau Regierungsrätin Gut (FDP) stets das Gegenteil verkündet. Der besagte Mehraufwand soll 4/5 einer Einmaleinlage im Umfang von 2 Mrd. Franken zur Sanierung der BVK darstellen und durch Golderlöse der SNB aus dem Jahr 2005 finanziert werden.

Die SVP verurteilt die verantwortungslose Untätigkeit des Regierungsrats im Fall BVK über Jahre hinweg, obwohl die SVP immer wieder auf die wiederkehrenden Missstände in Führung und Kontrolle der Beamtenkasse hingewiesen hatte. Heutiges Resultat ist ein Scherbenhaufen unabschätzbaren Ausmasses, denn bekanntlich legte die eingesetzte PUK bis Dato kein einziges Resultat zur Einschätzung der Situation bei der BVK vor. Weiter lehnt die SVP die Finanzierung der Einmaleinlage mittels Golderlösen ab. Die Golderlöse der SNB aus dem Jahr 2005 haben Steuersenkungszwecken und nicht der planlosen Stopfung von unabschätzbaren Milliardenlöchern zu dienen.

Die restlichen Sanierungsbeiträge für die BVK von rund einer weiteren Milliarde Franken, d.h. inklusive jährlich wiederkehrender Sanierungskosten, sollen gemäss Regierungsrat mittels zukünftiger (schrittweiser) Steuerfusserhöhungen um 4 Prozentpunkte finanziert werden. Die SVP betrachtet es als Skandal und als verantwortungslose Zumutung gegenüber dem Zürcher Steuerzahler, dass der Regierungsrat Steuererhöhungen für eine BVK-Sanierung fordert, ohne dass der Bevölkerung die entsprechenden Untersuchungsergebnisse und Informationen vorliegen. Die SVP wird jede Steuererhöhung konsequent bekämpfen. Weiter soll der mittelfristige Ausgleich mit einem einfachen Gesetzesänderungstrick im CRG beschönigt werden, was die SVP ebenfalls in aller Deutlichkeit als Verschleierungstaktik gegenüber dem Zürcher Steuerzahler ablehnt.

Schliesslich legte der Regierungsrat heute den Budgetentwurf 2012 sowie die Mittelfristplanung vor. Das Budget sowie die Planung sind – unabhängig von der angestrebten BVK-Sanierung (!) – eindeutiges Spiegelbild der verantwortungslosen Schuldenwirtschaft des Regierungsrates mit der hauptverantwortlichen Finanzdirektorin Gut an der Spitze.

Die Erfolgsrechnung wies in den vergangenen sechs Jahren ein Total von 3.1 Mrd. Franken auf. Gleichzeitig ist die Verschuldung von 4.2 Mrd. auf 3.6 Mrd. Franken gesunken. Die Abnahme betrug also nur 600 Mio. Franken. Der Aufwand stieg im selben Zeitraum von 10.4 auf 12.7 Mrd. Franken und die Nettoinvestitionen stagnierten auf dem Niveau von 2009. Die neue KEF-Periode 2012-2015 weist gemäss heutiger Regierungsratsmitteilung eine Verdoppelung der Verschuldung auf rund 7 Mrd. Franken aus, wobei zum einen eine Steuererhöhung von 7 Prozent eingerechnet ist und zum anderen der Regierungsrat auf der Einnahmenseite mit zunehmenden Steuererträgen rechnet, was die SVP als unrealistisch einschätzt.

Bereits wenige Monate nach Annahme des neuen Finanzausgleichsgesetzes bewahrheitet sich, was die SVP vor der Abstimmung angekündigt hatte: Der neue Finanzausgleich kommt den Kanton weit teurer zu stehen als von den Befürwortern vorgängig behauptet. Die weiteren Aufwandsteigerungen, wie im Gesundheits- und Bildungswesen, betrachtet die SVP als untragbar.

Die SVP fordert den Regierungsrat auf, Varianten zur Aufwandsenkung vorzulegen. Die SVP wird jede Steuererhöhung mit aller Konsequenz bekämpfen. Sanierungsmassnahmen im Fall BVK mittels regierungsrätlicher Pflästerlipolitik ohne Vorliegen der nötigen Informationen und hauptsächlich auf Kosten der Zürcher Steuerzahler lehnt die SVP ab.Die heutige Medieninformation des Regierungsrats kommt einer Bankrotterklärung des Kantons Zürich gleich, deren Ursache bei der fehlenden Führung und Kontrolle durch die Zürcher Regierung liegt. Die SVP weist seit Jahren auf die Missstände im Finanz- und Kontrollbereich der Regierung hin. Die Zeche der regierungsrätlichen Misswirtschaft soll einmal mehr der Zürcher Steuerzahler berappen. Die SVP wird jede planlose Scheinmassnahme der regierungsrätlichen Pflästerlipolitik auf Kosten der Zürcher Steuerzahler und jeden Antrag auf Steuererhöhung mit aller Konsequenz bekämpfen.

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