Budgetentwurf 2018 / KEF 2018-2021: Ungebremstes Aufwandwachstum endlich stoppen!

An der heutigen Medienkonferenz hat der Regierungsrat einen Budgetentwurf für das Jahr 2018 präsentiert. Dank der deutlichen Handschrift des Finanzdirektors Ernst Stocker darf mit einer «schwarzen Null» gerechnet werden. Trotzdem sollte sich der Gesamtregierungsrat ernsthaft Gedanken darüber machen, wie er dem stetigen Aufwandwachstum – grösstenteils durch den Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich verursacht – begegnen soll. Es wäre leichtsinnig, wenn er auch zukünftig von konstant steigenden Steuereinnahmen ausgehen würde.
SVP-Regierungsrat Ernst Stocker hat heute das Budget 2018 und die Finanzplanung (KEF) für die Jahre 2018 bis 2021 präsentiert. Bei unverändertem Steuerfuss rechnet der Regierungsrat für das Jahr 2018 mit einem Ertragsüberschuss von 76 Mio. Franken, was einer «schwarzen Null» gleichkommt. Die Investitionen liegen in den nächsten Jahren zwischen 1.1 und 1.6 Mia. Franken.
Beim mittelfristigen Ausgleich besteht nach wie vor ein Fehlbetrag von rund 100 Mio. Franken, was auf zu recht abgelehnte Lü16-Massnahmen seitens des Kantonsrats zurückzuführen ist. Die SVP hätte erwartet, dass der bürgerliche Regierungsrat besagte rund 100 Mio. im Budgetentwurf einspart; das hat er leider nicht getan. Die SVP-Fraktion wird nun selber Vorschläge im Rahmen der Budgetdebatte einbringen, Vorschläge die keine Verschiebungen auf andere Staatsebenen beinhalten, sondern wahre Sparvorschläge sind und v.a. die beiden Direktionen mit der grössten Aufwandsteigerung betreffen (Gesundheits- und Bildungsdirektion). Aber auch die anderen Direktionen, insbesondere auch die Direktion der Justiz und des Innern, werden in diesem Zusammenhang einer kritischen Prüfung unterzogen. Die «schwarze Null» kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanzpolitische Entwicklung des Kantons Zürich weiterhin kritisch ist. So kommt der Ertragsüberschuss von 76 Mio. Franken im Jahr 2018 nur dank hoher Steuererträge zustande. Dadurch wird die erneute Aufwandsteigerung von 2.3 Prozent gegenüber dem Vorjahr kaschiert.
Die Analyse der Aufwandsteigerung zeigt, dass die Mehraufwände fast ausschliesslich auf die Masseneinwanderung und die offenen Grenzen zurückzuführen sind. So muss der Kanton Zürich Mehrkosten für die finanzielle Hilfe von vorläufig Aufgenommenen (abgewiesene Asylbewerber) und weiteren ausländischen Staatsangehörigen veranschlagen. Mit einem JA zur Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene am kommenden 24. September hat es die Zürcher Bevölkerung in der Hand, dieser schweizweit fast einzigartige Grosszügigkeit des Kantons Zürich im Umgang mit abgewiesenen Asylbewerbern einen Riegel zu schieben. Auch die erneut steigende Anzahl von KK-Prämienverbilligungen ist ein typisches Resultat der Masseneinwanderung, wie auch die laufend zunehmenden Kosten im Bereich der Bildung und Gesundheit. Auch das Stellenwachstum im Umfang von 583 Stellen ist massgeblich auf diese beiden Bereiche zurückzuführen.
Die SVP befürwortet die Investitionsplanung des Regierungsrats, welche sich nebst dem Kantonsrating auch positiv für Wirtschaft und Gewerbe auswirken wird. Hingegen stellt die SVP mit Besorgnis fest, dass die finanziellen Risiken erneut gestiegen sind. Sollten die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren zurückgehen, wird der Kanton Zürich in ein strukturelles Defizit hineingeraten. Deshalb fordert die SVP den Regierungsrat einmal mehr auf, das Aufwandwachstum endlich zu plafonieren. Desweitern ist es an der Zeit, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Der Regierungsrat muss Transparenz über die finanziellen Konsequenzen der Masseneinwanderung und der offenen Grenzen schaffen.