SVP des Kantons Zürich
Budgetentwurf der Finanzkommission: Ungenügend bleibt ungenügend
Obwohl gegenüber dem Entwurf des Regierungsrates diverse Kürzungsanträge eine Mehrheit gefunden haben, ist das Resultat für die SVP immer noch ungenügend. Nur schon zum Ausgleich des erwarteten Fehlbetrages aus der Rechnung 2014 wären weitergehende Budgetkürzungen unerlässlich.
Die SVP des Kantons Zürich nimmt mit Besorgnis das von der Finanzkommission verabschiedete Budget 2015 zur Kenntnis. Obwohl gegenüber dem Entwurf des Regierungsrates diverse Kürzungsanträge eine Mehrheit gefunden haben, ist das Resultat für die SVP immer noch ungenügend. Nur schon zum Ausgleich des erwarteten Fehlbetrages aus der Rechnung 2014 wären weitergehende Budgetkürzungen unerlässlich.
Die Finanzkommission hat heute die Beratungen zum Budget 2015 abgeschlossen. Die SVP begrüsst die zahlreichen Kürzungen, die in der Finanzkommission eine Mehrheit gefunden haben. In der Konsequenz mangelt es der Kommission sowie den übrigen Fraktionen aber an der Kraft, die Finanzen des Kantons längerfristig ins Lot zu bringen. Sorgen bereitet der Partei vor allem das ungebremste Ausgabenwachstum. Leider ist keine andere Partei bereit, zusammen mit der SVP die innerhalb eines Jahres um knapp CHF 300 Mio. Franken gewachsenen Ausgaben rigoros zu bekämpfen. Die nochmals höher budgetierten Steuererträge sind aus Sicht der SVP zudem eine Schönwetterprognose. Angesichts des zu erwartenden Abschlusses 2014 mit einem Ausgabenüberschuss von über 280 Mio. Franken wären grössere Sparanstrengungen dringend nötig. Bereits im Zwischenabschluss II des Regierungsrates hat sich gezeigt, dass die Erträge zu optimistisch budgetiert sind, die Ausgaben aber gleichzeitig ungebremst wachsen. Die SVP hat deshalb in Ergänzung zu den einzelnen Sparanträgen eine pauschale Kürzung von 200 Mio. beantragt.
Über die definitive Zustimmung oder Ablehnung zum Budget wird die SVP zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.