Bülacher Tagesschule: Gescheitert an der Realität

Das jetzige Angebot an schulergänzender Betreuung deckt die Nachfrage ab. (Bild: Adobe Stock)

2016 begann die Debatte um die Einführung einer Tagesschule in Bülach, als ein Mitglied der SP zuerst ein Postulat und anschliessend eine entsprechende Motion einreichte. Unsere Kritik richtete sich gegen die Überflüssigkeit des Vorhabens, da die bestehende schulergänzende Betreuung bereits einen umfassenden Zeitrahmen von 7 bis 18 Uhr abdeckte. Wir sahen in der Tagesschule eine unnötige Konkurrenz und eine Verdopplung pädagogischer Angebote ohne erkennbaren Mehrwert. Trotz unserer deutlichen Kritik stimmte das Parlament am 22. Mai 2017 mit einer Mehrheit dafür, die Motion dem Stadtrat zu überweisen, wobei unsere Fraktion einstimmig dagegen votierte.

Pilotprojekt ohne Sorgfalt

Im Juni 2020 befürwortete das Parlament die Einrichtung einer Tagesschule als Pilotprojekt mit einem Ergebnis von 20 zu 8 Stimmen. In unserer Stellungnahme hoben wir neben früheren Bedenken vor allem technische und rechtliche Schwachstellen hervor, wie etwa die Auslassung von Angaben zu Standort und notwendigen Umbaukosten. Besonders kritisiert wurde die fahrlässige Budgetierung als Nettokredit. Auch richteten wir uns an die RPK: «Ich erwarte, dass alle RPK-Mitglieder sich an ihre Pflichten erinnern und politische Geschäfte wieder sachlich und nicht politisch prüfen.» Die SVP stimmte erneut geschlossen dagegen und reichte noch am selben Abend und dank eines abtrünnigen FDP-Mitglieds das bereits vorab unterzeichnete Behördenreferendum ein. Nur einen Monat vor der Urnenabstimmung widerruft der Stadtrat die Vorlage. Die Begründung: rechtliche und technische Mängel in der Abstimmungsvorlage. Mit etwas Verspätung ist die Kritik der SVP doch noch bei den Verantwortlichen angekommen. Eigentlich schade! Mit Vergnügen hätten wir uns mit einem erfolgsversprechenden Stimmrechtsrekurs auseinandergesetzt.

Bevölkerung stimmt zu

Ein halbes Jahr später wurde ein neuer, fehlerfreier Antrag vorgelegt, der jedoch auf dasselbe Schicksal stiess: Zustimmung im Parlament, gefolgt von einem von uns eingereichten Referendum. Bei der definitiven Urnenabstimmung im November kämpfte die SVP Bülach leidenschaftlich gegen das Projekt und verlor. 55 % der Bülacherinnen und Bülacher stimmten für die Tagesschule. Uns fehlten 350 Stimmen. Absolut gesehen nicht viel, aber doch genug, um von einer eindeutigen Niederlage zu sprechen. Die für eine kommunale Abstimmung verhältnismässig hohe Stimmbeteiligung half unserem Referendum nicht. Am gleichen Tag entschied das Schweizer Stimmvolk auch über die Pflegeinitiative und das Covid-19-Gesetz.

Die SVP behält recht

Nach einer Verschiebung um ein Jahr aufgrund räumlicher Engpässe im betroffenen Schulhaus, lädt die Schule alle Eltern von Kindern im 2. Kindergarten zu einer Informationsveranstaltung ein, mich eingeschlossen. Es sind etwa 50 Personen anwesend. Für die Einführung von zwei 1. Klassen werden jedoch mindestens 36 Anmeldungen benötigt. Es kommt, wie es kommen musste, die 36 Kinder werden bei Weitem nicht erreicht. Das Projekt stösst auf wenig Gegenliebe. Das aktuelle System der schulergänzenden Betreuung deckt die Bedürfnisse der Eltern und Kinder bereits vollständig ab. Die im Abstimmungskampf hochgehaltenen Parolen von «ein Bedürfnis der Eltern» oder «wichtige moderne Schulstrukturen» sind verstummt. Heute möchte die Schulpflege das Projekt beenden und übernimmt die Argumentation der SVP: «Die bereits gelebte und etablierte schulergänzende Betreuung ist besser als das Tagesschulkonzept…» Der Antrag zur Aufhebung des Beschlusses wird bald folgen. Acht Jahre und zigtausend Steuerfranken nach der ersten Idee scheitert die Tagesschule an der Realität. Die einzige Partei mit gesundem Menschenverstand und einem guten Gefühl für das Nötige und Sinnvolle war, wie immer und wenig überraschend, die SVP.