SVP des Kantons Zürich
Bürgenstock war ein «Bock»
Die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock ist vorbei. Bundespräsidentin Amherd und Aussenminister Cassis zeigten sich als Ukraine-Freunde der ganzen Welt. Friedensbemühungen sind im Grundsatz immer zu begrüssen. Es zeigt sich aber, dass die Schweizer Neutralität nicht mehr von allen Konfliktparteien anerkannt wird: Russland fehlte, weil der Gastgeber es auf Druck der Ukraine nicht an die Konferenz eingeladen hatte.
Der Bundesrat wollte mit der Bürgenstock-Konferenz hoch hinaus und stürzte auf den Boden der Realität ab. Bild: Wikipedia
Der Bundesrat hatte schon bei Beginn des Krieges der Neutralität nicht Sorge getragen. Die überstürzte Parteinahme des Bundesrates nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs und eine uneingeschränkte Übernahme der EU- und USSanktionen durch die Schweiz zeigen, dass dem internationalen Druck nachgegeben und damit leider auch die bewährten Prinzipien der Schweizer Neutralität verspielt wurden.
Eine Farce
Die Farce auf dem Bürgenstock wurde wie erwartet zur einseitigen Propaganda- und Rüstungskonferenz. Die Gefahr einer weiteren Eskalation ist erhöht. Jede Friedenskonferenz hätte eigentlich ganz andere Ziele. Die Schweiz hat sich hier total vereinnahmen lassen. Die Schweiz hat eine Konferenz für die Ukraine und ihre Verbündeten organisiert. Das ist verheerend und wird die Schweiz noch mehr in diesen Konflikt hineinziehen. Eigentlich ist klar: Die Schweizer Neutralität muss immerwährend und ausnahmslos gelten. Die Schweizer Neutralität muss bewaffnet sein. Die Schweiz darf keinem Militäroder Verteidigungsbündnis beitreten. Die Schweiz darf sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen. Die Schweiz verzichtet auf nichtmilitärische Zwangsmassnahmen, sprich «Sanktionen», gegen kriegführende Staaten. Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität, für «Gute Dienste » zur Verhinderung sowie Lösung von Konflikten. Die Schweiz will von allen Ländern dieser Welt als standhaft und verlässlich neutrales Land respektiert werden.
Teurer Spass
Elf Länder – darunter so wichtige wie Saudi-Arabien, Indien, Brasilien, Südafrika oder Indonesien – haben die Schlusserklärung nicht unterschrieben. Aber wir wissen, was der Spass uns kosten wird. Der Bundesrat rechnet mit 15 Millionen Franken. Rund zehn Millionen davon sind für die Sicherheit vorgesehen. Die Kosten für die Polizei werden zwischen dem Bundesamt für Justiz und den beteiligten Kantonen aufgeteilt. Die Kosten für den Armeeeinsatz würden innerhalb des ordentlichen Budgets des Verteidigungsdepartements aufgefangen, hiess es. Neutralitätswidriger NATO-Beitritt Derweil wurde der NATO-Stützpunkt für die Ukraine jetzt nach Deutschland verlegt. Deutschland gebärdet sich wie eine Kriegspartei. Man hat auch nach dem Bürgenstock- Bock das Gefühl, dass die für die Verteidigung für die Schweiz zuständige Bundesrätin nur eines will: Den neutralitätswidrigen NATO-Beitritt.
