Bürgerlicher Erfolg im Kantonsrat

Diese Woche standen bedeutende Bauprojekte im Hochschulgebiet auf dem Plan. Ausserdem: Bürgerlicher Erfolg führte zur Senkung der Notariatsgebühren und neue links-grüne Vorstösse.

Zu Beginn der Morgensitzung stand nach der Redaktionssitzung nochmals die links-grüne Parlamentarische Initiative 233/2018 auf der Traktandenliste, welche forderte, der ZKB sämtliche Investitionen in Energieträger zu verbieten. Die Initiative wurde dann leider durch die Klimaallianz deutlich überwiesen.

Grosse Projekte im Hochschulgebiet

Bei der Regierungsvorlage (ZH5811) betreffend den Objektkredit für den Neubau des Forum UZH herrschte für einmal – nebst dem Streitpunkt Kunst am Bau – parteiübergreifende Einigkeit. Gemäss Peter Schick ist der Neubau schon wegen der steigenden Studentenzahlen in den nächsten Jahren notwendig. Bis 2029 rechnet man mit fast 34 000 Studenten. Derzeit sind es bereits über 28 000. Während der Projektoptimierungsphase wurden mit verschiedenen Massnahmen und Optimierungen über 90 Mio. Franken eingespart. Die effektiven Erstellungskosten betragen aber immer noch 598 Mio. Franken. Die SVP hielt an ihrem Antrag, 2,7 Mio für Kunst am Bau zu streichen, fest. Dem gesamten Objektkredit sowie dem Betrag für Kunst am Bau wurde aber schliesslich gegen unseren Willen zugestimmt. Bei der nächsten Regierungsvorlage (ZH5814) betreffend Infrastrukturprojekte Hochschulgebiet Zürich war es dann vorbei mit Einigkeit. Gemäss SVPKantonsrat Walter Honegger handelt es sich bei diesem Geschäft um eine ausserordentliche Subvention an die Stadt Zürich. Diese muss im Kantonsrat behandelt werden, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Eine solche Ausgabe muss also grundsätzlich gut begründet werden, zumal mit dem Lastenausgleich an die Stadt Zürich eigentlich genau solche Projekte mitfinanziert werden könnten. Gleichzeitig sei es auch so, dass 5,9 Mio. nicht abgeschriebene Werte von Strassen und Einrichtungen für die Neugestaltung geopfert worden seien. Deshalb habe die SVP den Rückweisungsantrag für das ganze Geschäft gestellt mit der Idee, dass die kritisierten Punkte geklärt werden können. Auch lehnte die SVP den Antrag der GLP ab, welcher zusätzliche Fr. 100 000.– für die Schaffung von weiteren öffentlichen Veloabstellplätzen vorsieht. Dieser Kürzungsantrag wurde knapp angenommen, die restlichen Anträge fanden leider keine Mehrheiten.

Bürgerlicher Erfolg bei der Senkung der Notariatsgebühren

Als erstes Geschäft nach der Mittagspause stand die Parlamentarische Initiative 301/2018 von Hans-Peter Amrein betreffend Festlegung der Höhe der Notariatsgebühren auf der Traktandenliste. Dank der bürgerlichen Parteien SVP, FDP und der Mitte sowie der GLP konnte der SVP-Vorstoss zur Reduktion der Notariatsgebühren mit 83 zu 46 Stimmen überwiesen werden. Gemäss Martin Suter bedeutet das für die Bevölkerung und die Unternehmen neu eine Senkung der Höchstgebühren um 20% beim Ehegüter- und Erbrecht sowie im Gesellschaftsrecht. Dieser grosse Erfolg zeigt wieder einmal, was eine geschlossene, bürgerliche Politik bewegen kann. Auch einem Antrag zur Erhöhung der Mindestgebühren hat die SVPFraktion erfolgreich abgewehrt.

Anschliessend standen verschiedene unbestrittene Geschäfte an, welche diskus-sionslos und einstimmig gutgeheissen wurden. Darunter waren der Beitrag zu Neubau und Sanierung des Fotomuseums Winterthur, der Beitrag aus dem gemeinnützigen Fonds an den Verein Zürcher Forum für das Projekt «Phänomena » sowie auch der Beitragsantrag aus dem gemeinnützigen Fonds an die Zoo Zürich AG.

Abzug für Kinderbetreuungskosten deutlich angenommen

Bei der Vorlage (ZH5851) des Regierungsrates betreffend die Änderungen im Steuergesetz zur Erhöhung des Abzugs für Kinderdrittbetreuungskosten ging es dann nicht mehr so harmonisch zu. Gemäss unserem Fraktionskollegen Martin Suter sollen durch die Änderungen externe Kinderbetreuungskosten bis maximal 25 000 Franken abgezogen werden können. Für Doppelverdiener, insbesondere diejenigen, die voll zahlen, seien die Kinderdrittbetreuungskosten in der Regel horrend hoch, zumindest ausserhalb der linken Hochburgen wie der Stadt Zürich und Winterthur. Bei der Anpassung handle es sich um eine Anpassung des Abzugs, der ebenfalls bei der direkten Bundessteuer erlaubt sei. Es könne nicht angehen, dass der Kanton Zürich hier nochmals steuertechnisch schlechter dastehe als andere Kantone und der Bund. Die Änderungen wurden schliesslich deutlich angenommen.

Links-grüne Vorstösse

Die links-grüne Motion (240/2021) mit dem sperrigen Titel «Gesetzliche Grundlage zur Bestellung von Führungsorganen in selbstständigen Organisationen» war auf den Punkt gebracht nichts anderes als reine Frauenförderung und Klassenkampf. Da der Regierungsrat bereits früher dieses Anliegen ausführlich abgehandelt hatte, bedurfte es gemäss Roman Schmid keiner Verschärfung dieser Gesetze und ihrer Verordnungen. Und vor allem sollen keine Quotenregelungen und Bestellungen durch die Hintertür eingeführt werden. Die tieflinks-grüne Parlamentarische Initiative (368/2022) «Individuelle Prämienverbilligung, Kantonsanteil auf 120% erhöhen» zeigte einmal mehr deutlich auf, wie sozialistisch die sogenannte Klimaallianz gefärbt ist. Statt die Ursachen der hohen Prämien zu nennen, wird auf alle eingedroschen, die mit viel Arbeitskraft und Eigenleistung ein mittelständiges Einkommen erwirtschaften können. Gemäss Lorenz Habicher hat das Zürcher Stimmvolk der SVP-Gerechtigkeitsinitiative und deren Gegenvorschlag zugestimmt, obwohl die besagten Parteien diesen Lösungsansatz immer wieder abgelehnt hatten. Der Kanton spiele heute schon Geldgeber, Bank, Sozialwerk usw. für ein missratenes Krankenversicherungsgesetz (KVG) des Bundes, dessen Einführung und Umsetzung die SVP immer bekämpft habe.