Bürokratie bremst

Viele Politiker reden vom Abbau von Bürokratie – die wenigsten aber lassen den Worten dann auch Taten folgen. Sobald konkrete Massnahmen, Sparvorschläge oder Ideen zur Effizienzsteigerung gefragt sind, wird es schwierig. Bei privaten Unternehmen ist es eine Selbstverständlichkeit: Die Effizienz der Abläufe muss ständig geprüft und hinterfragt werden. Ansonsten verliert man bald den Anschluss an die Konkurrenz. Anders ist es beim Staat: Ob die Verwaltung effizient ist oder nicht, merken viele nicht einmal.

Eine Effizienzbehörde auch bei uns?

Nun aber hört man neue Töne aus Amerika: Dort wurde ein Departement für Regierungseffizienz ins Leben gerufen. Die Verwaltung soll entschlackt, die Kosten sollen gesenkt und die öffentlichen Ausgaben überprüft werden. Die überbordende Bürokratie gefährde die Demokratie, heisst es in Amerika. Auch in der Schweiz erleben wir dies: Bürokratie bremst uns überall. Die bürokratischen Auflagen erhöhen die Preise für Produkte und Dienstleistungen. Die immer umfangreicheren Regelwerke verunmöglichen das Bauen und die Schaffung von Wohnraum und von Verkehrswegen. Brauchen wir auch eine Stelle für Regierungseffizienz und Bürokratieabbau? Oder wäre es gerade falsch, diese Aufgabe wiederum in der Verwaltung anzusiedeln?

Der Einsatz gegen die wachsende Bürokratie ist wichtiger denn je. Die Belastungsgrenze von Unternehmen scheint heute erreicht, wenn nicht sogar überschritten. Insofern vermag nicht zu überraschen, dass immer neue Debatten um die Regulierungsbremse entstehen, nicht allein in der Schweiz. Ein Ansatz – als Beispiel – wäre die «One-in-one-out»- Klausel, die etwa in Grossbritannien, Kanada und seit 2015 in Deutschland gilt (sonst nicht gerade ein Musterland für wenig und effiziente Bürokratie). Für jedes neue Gesetz muss ein bestehendes abgeschafft werden. Oder eine Sunset-Regel mit Verfalldatum, wie die USA sie praktizieren. Solch neue Normen könnten jedoch nur unter erschwerten Voraussetzungen verabschiedet werden. Mir graust es bei der Vorstellung, welche Regulierungsflut dies auslösen könnte …

Liberale Marktwirtschaft und Rechtssicherheit

Zusammenfassend könnte die wenig freudvolle Feststellung stehen: An Ideen mangelt es selten, es fehlt wie so oft an der Umsetzung. Doch ich halte es hier mehr mit Montesquieu, der sagte: «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.» Die Wirtschaft im Kanton Zürich – und nicht nur hier, sondern im ganzen Land – braucht ein liberales Umfeld mit grösstmöglicher Rechtssicherheit, um sich kreativ und innovativ im harten, internationalen Wettbewerb zu behaupten. Regulierungen und Vorschriften sind Gift für eine florierende Wirtschaft. Der Markt soll entscheiden, wie viel von was gefragt ist, und keinesfalls die Politik.