SVP des Kantons Zürich
Bundesrätin Amherds eifrigste Helferin
Die Geschäftsführerin des RUAG-Rüstungskonzerns ist wegen ihrer neutralitätspolitischen Äusserungen zurückgetreten. Es ist jedoch anzunehmen, dass sie ihrer Chefin, Bundesrätin Viola Amherd, nur etwas zu eifrig helfen wollte.
Montagehalle der Ruag in Emmen. Bild: Wikipedia
Als Chefin des bundeseigenen Rüstungskonzerns muss sie über die neutralitätsrechtlichen Regeln genau Bescheid wissen, sonst wäre Brigitte Beck von Anfang an eine Fehlbesetzung gewesen.
Stellte sich gegen Willen des Bundesrates
Brigitte Beck hatte verschiedene Käuferstaaten öffentlich ermuntert, das so- genannte Rüstungs-Re-Export-Verbot zu ignorieren. Es betraf konkret die Lieferungen von Munition an die Ukraine. Beck stellte sich damit gegen die Beschlüsse des Bundesrates und des Parlaments. Im bundeseigenen Rüstungsbetrieb muss man sich auch in politisch turbulenten Zeiten strikt auf seine Arbeit konzentrieren und nicht mit fahrlässigen Äusserungen das politische Klima vergiften und damit den eigenen Auftrag ad absurdum führen. Es ist anzunehmen, dass VBS-Chefin Viola Amherd das Vorpreschen von Brigitte Beck begrüsste, denn die Mitte- Bundesrätin fährt schon länger einen Kurs, der neutralitätspolitisch sehr umstritten ist.
Bundesrat und Verwaltungsrat griffen ein
Jetzt wurden Amherd und Beck vom Bundesrat und schliesslich vom Verwaltungsrat der RUAG gestoppt. Es ist zu hoffen, dass die Nachfolge des RUAG- CEO sorgfältig an die Hand genommen wird. Insbesondere sind die Souveränität und Neutralität der Schweiz in keiner Weise zur Diskussion zu stellen.
