Bundesrat verantwortet ungebremste Zuwanderung aus Deutschland

Wie neuste Zahlen zeigen, hat sich die Zahl deutscher Staatsbürger im Kanton Zürich explosionsartig gesteigert: 14’322 Zuzüger alleine in der Zeitspanne von August 2007 bis August 2008. 66’112 Deutsche wohnen zurzeit in unserem Kanton – ein Resultat der vollständigen Personenfreizügigkeit.

Es ist unbegreiflich, wie der Bundesrat im Mai 2008 freiwillig darauf verzichten konnte, die zahlenmässige Begrenzung für die Zuwanderung von Personen aus den alten EU-Staaten weiter zu verlängern. Wie notwendig eine neue Kontingentierung gewesen wäre, zeigt sich heute angesichts der drohenden globalen Rezession. Die Behauptung, dass ein arbeitsloser Deutscher wieder in seine Heimat zurückkehrt und dort von Hartz IV lebt, während er hier ein Recht auf Schweizer Arbeitslosengeld hat, ist schlicht realitätsfremd. Dies gilt umso mehr in Bezug auf den zu befürchtenden Zustrom von Personen aus Rumänien und Bulgarien. Die Zeiten, in welchen wir uns realitätsfremde Bundesräte leisten konnten, sind definitiv vorbei. Nun müssen wir endlich für die Interessen der Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstehen.

Im Gegensatz zum blauäugigen Bundesrat hat Christoph Blocher bereits im November 2007 die Warnzeichen erkannt und vor der kommenden Rezession gewarnt – leider vergebens. Die SVP des Kantons Zürich fordert die CVP und die FDP auf, endlich ihren Anti-Blocher- und Anti-SVP-Reflex abzulegen und im Interesse der Schweiz, die Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat zuzusichern.
Problematischer Zustrom Deutscher im Kanton Zürich