SVP des Kantons Zürich
Bundesratswahlen: Der ein wenig bessere Kandidat gewinnt
Die zweite Sessionswoche stand ganz im Zeichen der Bundesratswahlen vom 13. Dezember. Beat Jans entschied das Rennen im dritten Wahlgang für sich. Neben den verschiedenen Geschäften standen auch Feierlichkeiten und Ansprachen auf dem Programm.
Blick in den Nationalratssaal. (Bild: Nina Fehr Düsel)
Zu Beginn der Session am Montagnachmittag fand die Fragestunde statt. Alle Nationalräte können hier beliebige Fragen an die jeweiligen Bundesräte stellen. Auch ich hatte zwei Fragen. Einerseits an Frau Bundesrätin Baume-Schneider: Flüchtlinge sollen schriftlich verpflichtet werden, unsere Rechtsordnung zu respektieren. Andererseits fragte ich, warum sich die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus so schwer tut mit Islamkritik. Die beiden Fragen wurden immerhin beantwortet, wenn auch nicht ganz zufriedenstellend.
Konkordanz trotz enttäuschendem Bundesratsticket
Andererseits waren der Budget-Voranschlag 2024 sowie einzelne Geschäfte, wie die Mehrwertsteuer für Onlineplattformen bei elektronischen Dienstleistungen, Thema der Woche. Am Dienstag standen das Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen, mehr Rechtssicherheit im Mietrecht und weitere Geschäfte auf dem Programm. Am Nachmittag hatten wir eine spannende interne Fraktionssitzung, wobei es hauptsächlich um die kommenden Bundesratswahlen ging. Wir beschlossen im Sinne der Konkordanz, grundsätzlich das Ticket zu unterstützen, auch wenn wir mit den beiden linken Kandidaturen Jon Pult und Beat Jans überhaupt nicht glücklich waren. Am Abend fand die «lange Nacht der Messer» im Hotel Bellevue statt.
Spannende Bundesratswahlen
Am nächsten Morgen war das Bundeshaus voller Medien. Viele Interviews wurden gegeben und Zwischenprognosen gestellt. Walter Thurnherr, der bisherige Bundeskanzler, hielt eine humorvolle Abschiedsrede und erhielt viel Applaus. Auch der bisherige Bundespräsident Alain Berset sprach zum Parlament und wurde verabschiedet. Schliesslich folgten die spannenden Wahlen. Unsere beiden Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti erhielten mit 215 und 189 Stimmen ein sehr gutes Resultat.
Beat Jans gewählt
Viola Amherd erhielt 201 Stimmen, Karin Keller-Sutter 176 Stimmen, Ignazio Cassis 167 Stimmen, Elisabeth Baume- Schneider als Letzte 151 Stimmen. Der grüne Kandidat Gerhard Andrey erhielt im ersten Wahlgang 59 Stimmen. Spannend wurde es bei der SP-Kandidatur. Hier gab es drei Wahlgänge. Daniel Jositsch erhielt im ersten Wahlgang 63 Stimmen und im zweiten Wahlgang 70. Beat Jans erhielt im ersten Wahlgang 89 Stimmen und Jon Pult nur 49 Stimmen. Beim zweiten Wahlgang holte Beat Jans sogar 112 Stimmen und wurde im dritten Wahlgang mit 134 Stimmen gewählt. Für uns ist er das etwas kleinere Übel als Pult. Immerhin war er Regierungspräsident und hat mehr Arbeitserfahrung.
Viktor Rossi wird Bundeskanzler
Schliesslich ging es noch um die Wahl des Bundeskanzlers. Mit 135 Stimmen wurde Viktor Rossi von der GLP gewählt. Nur 103 Stimmen erhielt Gabriel Lüchinger von der SVP, dem es damit leider nicht gereicht hat. Die neue Bundespräsidentin Viola Amherd erhielt 158 Stimmen. Auch die Tribüne war bis auf den letzten Platz besetzt, und nach dem Mittag gab es noch einen Apéro im Bundeshaus. Danach hatte die SVP ihr Fraktionsessen im Casino in Bern. Und am Donnerstag standen verschiedene Geschäfte zum Thema Gesundheit auf dem Programm: die Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand sowie das Bundesgesetz über die Krankenversicherung und das Familienzulagengesetz. In der nächsten und letzte Sessionswoche stehen viele Geschäfte, unter anderem zum Budget und zur Ausgabenbremse, auf der Traktandenliste, sowie auch die Wahlfeier für Bundespräsidentin Viola Amherd im Wallis.
