Bürgerliches Votum in aller Deutlichkeit

Erfreut nimmt die SVP des Kantons Zürich das Ergebnis der Regierungsratsersatzwahl zur Kenntnis. Das Zürcher Stimmvolk spricht sich in aller Deutlichkeit für den Erhalt der bürgerlichen Mehrheit in der Regierung aus. Damit bleiben die politischen Kräfteverhältnisse des Kantons auch im Regierungsrat erhalten.

Mit Ernst Stocker geben die Zürcherinnen und Zürcher einem erfahrenen und über die Parteigrenzen hinaus respektierten Exekutivpolitiker ihr Vertrauen. Die SVP gratuliert ihrem neu gewählten Regierungsrat und wünscht Ernst Stocker viel Erfolg in der Ausübung seines Amts.

Der Kanton Zürich befindet sich wirtschaftlich in einer schwierigen Situation. Die Regierung präsentiert miserable Staatsrechnungs- und Budgetzahlen, die Anzahl der arbeitslosen Schweizer und insbesondere Ausländer steigt, gleichzeitig wird der Kanton weiterhin von ausländischen Billiglohnbezügern überschwemmt. Insgesamt stagniert das Wirtschaftswachstum, das Einkommen pro Kopf nimmt aufgrund der ausländischen Billiglöhner ab. In dieser misslichen Lage ist die SVP erleichtert über das heutige Volksverdikt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen keine linken Experimente und erteilen der sozialistischen Verschuldungs- und Umverteilungspolitik mit den abgehobenen Ideen des Gegenkandidaten eine klare Absage. Ernst Stocker ist die richtige Wahl zur richtigen Zeit – er ist Garant für eine stabile, zuverlässige bürgerliche Politik wie sie sich für unseren Kanton bewährt hat.

Die SVP des Kantons Zürich erwartet vom neu zusammengesetzten Regierungsrat auch weiterhin die konsequente Durchsetzung bürgerlicher Politik. Mittels Steuersenkung und Ausgabenplafonierung im Staatshaushalt gilt es Rahmenbedingungen zu schaffen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit den Wirtschaftsstandort Zürich stärken. Auch in der Verkehrspolitik muss die Regierung ihrem Auftrag nachkommen und sichert staufreie Verkehrsströme, damit die Wirtschaft nicht blockiert wird. Der linken Bürokratisierungs- und Regulierungswut ist entschieden entgegenzutreten. Der Irrweg der Schul- und Ausbildungspolitik vergangener Jahre ist zu verlassen und es ist unerlässlich, sich auf eine solide Grundausbildung unserer Jugend zurückzubesinnen. Weiter verlangt die SVP von der Zürcher Regierung, toleranzlos gegen die Gewalt auf unseren Strassen vorzugehen und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.