BVK – SVP fordert eine PUK

Die SVP warnte immer wieder – seit bald zehn Jahren – in Sachen BVK vor Unzulänglichkeiten wie Überbewertungen von Aktiven und eingetretenen Verlusten auf Anlagen in enormer Höhe.

Erste Warnungen betreffend Bewertung des Ferienvereins mit (Feriendorf) Giverola in Spanien erstattete die SVP 2001/2002. Regierung und Verwaltung bagatellisierten die Angelegenheit. Diese Haltung wurde verteidigt bis schliesslich das Unternehmen 2005 illiquid war, saniert werden musste und die BVK CHF 46 Mio. verlor.

Die bereits zu einem früheren Zeitpunkt erworbenen Aktien der BT&T bescherten der BVK Verluste in der Höhe von gegen CHF 300 Mio. Warum die BVK dieses Risiko einging und was dahinter steckte wurde nie aufgedeckt. Die Finanzkommission rief sodann 2005/06 eine Subkommission ein unter der präsidialen Führung des damaligen SP-Kantonsrats Stefan Feldmann. Der eigenmächtige, fachlich inkompetente Subkommissionspräsident riss die Angelegenheit inhaltlich an sich, verstiess den Vertreter der SVP aus dem Gremium und entwickelte eine (seine eigene) Meinung mit je einer Vertreterin der FDP und der GP. (Nachzulesen in einer Fraktionserklärung der SVP vom 26. Juni 2006 sowie auch im Ratsprotokoll vom 2. Oktober 2006, Seite 12264). Entsprechend brachten die Abklärungen keine Ergebnisse hervor und der Fall wurde für abgeschlossen erklärt.

Die jüngsten Verhaftungen lassen den Fall BVK nun aber in einem neuen Licht erscheinen – ebenso den eigenwilligen Subkommissionsbericht Feldmann, der weitere Nachforschungen verhindern wollte.

Der Zeitpunkt ist damit gekommen, die Angelegenheit aufzurollen und lückenlose Transparenz zu schaffen. Zu diesem Zweck fordert die SVP eine unabhängig Aufarbeitung durch eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).

Seit bald 10 Jahren warnt die SVP vor Unzulänglichkeiten bei der Personalvorsorge des Kantons Zürich (BVK). Regierung, Verwaltung und eingesetzte Subkommission bagatellisierten die Beanstandungen der SVP fortwährend und erklärten den Fall im Jahre 2006 für abgeschlossen. Im Zuge der jüngsten Verhaftungen erscheint der Fall BVK nun aber in einem neuen Licht. Der Zeitpunkt für eine unabhängige Aufarbeitung ist gekommen – die SVP fordert die Einberufung einer PUK.