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BVK-Einmaleinlage: Regenbogenkoalition unterstützt verfassungswidrige Tricksereien

Aufgeschreckt vom von der SVP mitinitiierten überparteilichen Komitee „«Nein zum Frisieren der Kantonsfinanzen (Einmaleinlage)» hat heute eine Regenbogenkoalition aus FDP, CVP, Arbeitgebern, SP, Alternativen, Grünen, Gewerkschaften usw. begründet, weshalb sie aus „realpolitischen Gründen“ Ja sagt zur Trickserei bei den Kantonsfinanzen. Die bunte Parteienkoalition stellt fest, dass bei Ablehnung Steuererhöhungen ins Auge gefasst werden müssten.
Das Ja-Komitee verbreitete heute Angst und Schrecken unter dem Titel „Ja zu unserem Kanton“. Eine Ablehnung dieser Verbuchung würde zu finanziellen Ausfällen führen, die nicht zu verantworten seien. Gleichzeitig wird das Thema verniedlicht. Es handle sich ja lediglich um eine Verbuchungsfrage. Die Befürworter des Verbuchungstricks sind sich nicht zu blöd, in einem Flugblatt gar von der drohenden Gefahr von Steuererhöhungen, grösseren Schulklassen oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu sprechen. Das Gegenteil ist der Fall. Mit einem Ja zu dieser Vorlage belastet der Kanton Zürich zukünftige Generationen. Die gleichen, die damals beim BVK-Skandal weggeschaut haben, verdrängen auch jetzt die Realitäten.
Die SVP stellt klar: Am 3. März stimmen wir über die Einmaleinlage von Fr 1.6 Mia. Franken im Kanton Zürich ab. Anstatt dieses Geld so zu verbuchen, dass es innert vier Jahren abgeschrieben werden muss, wie es die Verfassung und das Gesetz vorsehen, setzten der Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsrates diese Bestimmung ausser Kraft . Sie  behaupten, dass man die Ausgaben mit dem Golderlös von 2005 verrechne. Dieses Geld ist aber längstens ausgegeben. Gegen diese Taschenspielertricks wehrt sich ein überparteiliches Komitee der Zürcher SVP zusammen mit der glp, der Jungen SVP und den Jungfreisinnigen www.einmaleinlage-nein.ch .  Zuerst hat die Regierung bei der BVK trotz Warnung der SVP weggeschaut, jetzt will man den Fehlbetrag nicht einsparen und ordentlich abschreiben, sondern mit Geld verrechnen, das es gar nicht mehr gibt.
Die SVP wehrt sich gegen das Frisieren der Kantonsfinanzen mittels eines Verbuchungstricks. Der mittelfristige Ausgleich ist konsequent anzuwenden und nicht nur dort, wo es der Regierung und der bunten Parteienkoalition passt.

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