Das Dübendorfer Parlament heisst Jahresrechnung 2022 gut

Bei der Budgetplanung besteht noch deutliches Verbesserungspotenzial. (Quelle: Marcel Grieder (flickr.com))

Ertrag

Bei einem Ertrag von 216 Mio. und einem Aufwand von 190 Mio. schliesst die Erfolgsrechnung 2022 der Stadt Dübendorf mit einem Überschuss von 27,8 Mio. und somit 22 Mio. über Budget ab. Hauptsächlich dafür verantwortlich sind Steuereinnahmen. Sie sind um 18,8 Mio. höher ausgefallen, jeweils nahezu hälftig bei den Grundstückgewinnsteuern sowie den Steuern juristischer Personen. Die Steuern von Privatpersonen bewegen sich im Budgetrahmen und der Quellensteuerertrag liegt 1,4 Mio. über Budget. Mit 190,4 Mio. liegt der Aufwand um lediglich 1,6 Mio. höher als budgetiert, fast eine Punktlandung. Da muss man genauer hinschauen, um festzustellen, dass trotzdem markante Budgetabweichungen vorliegen. Der Sachaufwand z.B. ist 2,6 Mio. über Budget. Den Spitzenplatz nehmen mit 7 Mio. die Dienstleistungen Dritter und Honorare an externe Berater ein, 2,4 Mio. mehr als budgetiert. Darin enthalten sind 1,8 Mio. für Springer. Es muss ein zentrales Anliegen sein, eigenes Personal zu rekrutieren, denn Springer führen zu viel höheren Personalkosten. Ebenso sind Dienstleistungen externer Berater restriktiv zu beanspruchen.

Abteilung Hochbau «DAS Sorgenkind»

Die Abteilung Hochbau beschäftigt das Parlament schon viel zu lange. Es stellen sich die gleichen Fragen wie bei den letzten Rechnungen und Budgets. Die Verbuchung entspricht nicht dem Brutto- Prinzip nach HRM2 und deshalb fehlt die Transparenz. Die ausgewiesenen Erträge halten mit der hohen Anzahl an Baugesuchen nicht Schritt. Es besteht die Befürchtung, dass die Gebühreneinnahmen nicht vollumfänglich vereinnahmt werden und auch, dass zu viel «Manpower» damit beschäftigt ist, die Schnittstelle zum externen Ingenieurbüro zu bedienen. Auch der Schutzstatus «S» verursachte Kosten von rund 2 Millionen. Gemäss Angaben des Stadtrats waren per 31. Dezember 2022 158 Personen mit Status «S» der Stadt Dübendorf zugewiesen.

Budgetungenauigkeiten

Eine Gegenüberstellung von Budgets und Nettoergebnissen der letzten 10 Jahre zeigt, dass anstelle eines budgetierten Verlusts von 24 Mio. in dieser Periode Gewinne von insgesamt 72 Mio. resultierten. Es handelt sich um eine massiven Budgetabweichung von 96 Mio. – glücklicherweise mit dem richtigen Vorzeichen. 78 von diesen 96 Mio. entfallen auf nicht budgetierte Steuererträge. Diese Zahlen zeigen nicht nur auf, wo die Budgetungenauigkeit herkommt. Es wird auch klar: Wenn die Steuern nicht mehr im gleichen Masse fliessen, könnten sich die Resultate drastisch verschlechtern. Bei den Grundstückgewinnsteuern kann in den nächsten Jahren Stadtrat weiter mit hohen Erträgen gerechnet werden. Die Unternehmenssteuern können volatil sein. Für Dübendorf ist es bedeutsam, Firmen anzusiedeln respektive hier zu halten und dabei mit dem Standortvorteil sowie mit guten Steuerbedingungen zu punkten. Gleiches gilt auch für Privatpersonen. Die neusten Zahlen zeigen, dass der Kanton Zürich 2022 viele Firmen, respektive Steuerzahler an attraktivere Kantone verloren hat. Dies gilt es in Dübendorf zu vermeiden.

Kritik von allen Seiten

Für «Mitte-Links» sind die hohen Überschüsse das Resultat eines Investitionsstaus und die Begehrlichkeit nach allerlei «nice-to-have-Projekten» wächst. Steuersenkungen hingegen sind für «Mitte-Links» kein Thema. Nach jahrelanger «Bearbeitung» von Stadtrat und Parlament, schaffte die SVP es im letzten Herbst, eine Steuersenkung von 3 Prozent durchzusetzen. Angesichts der Zahlen muss der Steuerfuss in der diesjährigen Budgetdebatte wiederum Thema sein. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Budgetgenauigkeit ungenügend ist. Deshalb ist die jeweils im Herbst vorgestellte Hochrechnung umso wichtiger, da zu diesem Zeitpunkt verlässlichere Zahlen vorliegen sollten. Der Appell des Parlaments an den Stadtrat lautet, dass er das Instrument Hochrechnung keinesfalls missbrauchen darf.