SVP des Kantons Zürich
Das Fanal von Solingen
Das Messerstecher-Attentat in Solingen, bei dem letzte Woche drei Menschen ums Leben kamen, beschäftigt Deutschland. Der Messerstecher ist ein abgewiesener Asylbewerber, der offenbar der Terrororganisation IS nahestand. Aber es wird weiter über Messerverbotszonen diskutiert, aber nicht über die Anwesenheit solcher Täter in unserer Nachbarschaft überhaupt.
Das beschauliche Städtchen Solingen steht leider stellvertretend für das tödliche Scheitern der deutschen Asylpolitik. Bild: Wikipedia
Ironie der Geschichte. Der Tatort war ein Stadtfest, das sich mit dem Titel «Festival der Vielfalt» schmückte. Die Reaktionen auf den Terroranschlag waren wie immer die gleichen. So etwas dürfe nicht passieren. Aber niemand in den Medien und in der Regierung sprach davon, dass man solche Messerstecher vielleicht gar nicht mehr ins Land einreisen lassen sollte.
Verkannter politischer Islamismus
Die für die innere Sicherheit zuständige deutsche Innenministerin ist nur in der Verfolgung des so genannten Rechtsextremismus präsent. Noch 2022 hatte sie die Kommission «Politischer Islamismus » aufgelöst. Kritik am Islamismus und angebliche Gewalt im Namen der Ehre werden von ihr lieber als «antimuslimischen Rassismus» denunziert.
Unfähig zur Reflexion
Der Extremismusforscher Ahmad Mansour kritisierte die Reaktionen der Regierenden nach Solingen scharf: «Politiker, die unfähig sind, aus mehreren Terroranschlägen zu lernen, laden geradezu zum nächsten ein. Wenn man zuerst erklärt, was alles nicht möglich ist, und im Grunde dem Volk mitteilt: ‹Wir können euch nicht schützen!›, dann ist es höchste Zeit für eine Reflexion dieser Haltung – oder den Rücktritt », schrieb Mansour. Die Messerdebatte ist nichts anderes als Ausdruck politischer Hilflosigkeit. Das Problem ist nicht die Klingenlänge, sondern das andere Ende der Klinge, wie es ein früherer Innenpolitiker der Unionpartei auf den Punkt brachte. Ein Aufnahmestopp für Afghanen und Syrer kommt plötzlich ins Gespräch. Dabei hat die grüne Aussenministerin Baerbock Sicherheitsbedenken gegen ihr eigenes Aufnahmeprogramm für Afghanen in der so genannten Visa-Affäre monatelang nicht ernst genommen und strengere Massnahmen blockiert.
Brisante Landtagswahlen
Anlasslose Kontrollen, konsequente Abschiebungen, Grenzkontrollen und härtere Strafen werden jetzt im Vorfeld der Landtagswahlen vom September heftig diskutiert. Wahrscheinlich ist aber eher, dass sich auch nach diesem Anschlag nichts ändern wird. Die «Torheit der Regierenden» ist einfach zu gross.
Normalität auch in der Schweiz
Messerstechereien sind auch in der Schweiz die neue Normalität. Gewaltbereite Islamisten gibt es auch in der Schweiz. Eine Asylgesetzrevision braucht es nicht. Aber endlich eine konsequente Umsetzung des Gesetzes. Die politischen Behörden schaffen es auch hier nicht, die Konsequenzen zu ziehen. Lieber wird weiter moralisierend linke Klientelpolitik gemacht, wie es SP-Bundesrat Beat Jans täglich beweist.
