Das geht doch nicht!

Ein Departement für eine effiziente Regierungsführung (DOGE) wie jenes unter Elon Musk in den Vereinigten Staaten würde auch bei uns schnell fündig werden und Verschwendung oder ineffiziente Programme aufdecken. Bild: Department of Government Efficiency

So könne man doch nicht vorgehen! Das geht doch nicht! Dies hört und liest man diese Tage oft. Dieses allgemeine Kopfschütteln bezieht sich auf Elon Musk und sein mittlerweile weltbekanntes Departement für eine effiziente Regierungsführung (DOGE), die gerade mit dem Vorschlaghammer die US-Verwaltung einreissen. In den letzten Wochen sind mir mehrfach Leute begegnet, die sich über das Vorgehen von Musk richtiggehend in Rage geredet haben.

Tatsächlich mag sein Vorgehen rechtsstaatlich bedenklich sein. Andererseits hat mich die Abfälligkeit, mit der sich die Leute über sein Vorgehen geäussert haben, schon sehr verwundert. Nur selten habe ich jemanden auf dieselbe Art und Weise ausrufen hören, wenn der Staat gewachsen ist, sprich wenn zusätzliche Subventionen gesprochen, Regulierungen ausgedehnt oder neue Stellen beim Staat geschaffen werden. Auch das geschieht oft auf rechtsstaatlich bedenklichem Weg, ohne gesetzliche oder demokratische Legitimation. So dehnt die Exekutive den Anwendungsbereich von Gesetzen über Verordnungen aus, Gerichte kreieren zusätzliche Rechte oder die Verwaltung erfindet einfach neue Aufgaben für sich. Der Aufschrei darüber bleibt oft aus. Müsste es denn nicht genau umgekehrt sein? Wäre es nicht wichtiger, sich über den wachsenden Staat und die ausufernde Bürokratie aufzuregen?

Allen Sonntagsreden zum Trotz wächst auch in der Schweiz der Staat ungebremst. Die Zahl der Verwaltungsangestellten beim Bund, Kanton und in den Städten nehmen stark zu. Die Städte Winterthur und Zürich haben im Verhältnis zur Bevölkerung am meisten Verwaltungsangestellte von allen grossen Schweizer Städten; mehr als zwei Mal so viele wie alle anderen, kleineren Orte in der Schweiz im Durchschnitt. Grössere Verwaltungen fühlen sich für mehr Aufgaben zuständig, der Bürger kann sie weniger gut kontrollieren. Ein DOGE würde auch bei uns schnell fündig werden und Verschwendung oder ineffiziente Programme aufdecken.

Ja, natürlich muss sich auch jeder an der eigenen Nase nehmen. Wie schnell fordert man vom Staat noch etwas mehr Geld oder etwas mehr Kontrolle bei jenem Gesetz. Leider geht dabei schnell vergessen, dass solche Forderungen mit einem Ausbau staatlicher Leistungen einhergehen. Mehr Selbstbeschränkung und mehr föderale Kontrolle wären bei uns wichtig, um den stetig wachsenden Staat im Zaum zu halten. In erster Linie müssen wir also zuerst einmal vor der eigenen Türe wischen, bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen. Das heisst, wenn bei uns der Staat ausgebaut wird, müssen wir sagen: «Das geht doch nicht!»