Das Gejammer über sinkende Einnahmen muss aufhören! – Das Problem liegt auf der Aufwandseite

Angesichts des Finanzgebarens des Regierungsrats kann es nicht verwundern, dass das Defizit massiv höher ausgefallen ist als budgetiert. Die Konzeptlosigkeit, mit der die notwendigen Sanierungsmassnahmen angegangen werden, machen deren Scheitern von vornherein unumgänglich. Hinzu kommt, dass der Regierungsrat durch seine hüst- und hott-Politik, beispielsweise im Zusammenhang mit der Aufhebung der Subventionskürzung für das Opernhaus, jegliche Glaubwürdigkeit hinsichtlich seines Willens, den Aufwand zu senken, verspielt hat.
Ungegründetes Lamento über fehlende Steuereinnahmen
Das Gejammer des Regierungsrats über sinkende Steuereinnahmen ist unbegründet, da der Ertrag im Vergleich zum vorangegangenen Jahr deutlich höher ausgefallen ist, und auch die massgeblichen Erträge der Staatssteuer für das laufende Jahr 2004 von 3,616 auf 3,636 Milliarden Franken angestiegen sind. Das Lamento mutet ausserdem befremdlich an, da die Regierung ihrerseits nicht bereit ist, durch die Schaffung eines günstigen Steuer- und Investitionsklimas die Voraussetzungen für einen Wirtschaftsaufschwung – und damit für Mehreinnahmen – zu schaffen. Nein, der Regierungsrat will die Steuern sogar noch erhöhen, obwohl die Probleme eindeutig auf der Aufwandseite zu suchen sind.
Unbrauchbare Prognosen
Die SVP erinnert daran, dass sie in der laufenden und in der vergangen Legislaturperiode (mit einer Ausnahme) sämtliche Voranschläge abgelehnt und die Budgetierungspraxis des Regierungsrats angeprangert hat. Sie wird einen parlamentarischen Vorstoss einreichen, um in Erfahrung zu bringen, wieso die Finanzdirektion nicht in der Lage ist, genauere Prognosen hinsichtlich der zu erwartenden Steuereinnahmen zu erstellen. Zu fragen ist auch, ob im Zweifelsfall nicht eher konservative Schätzungen angezeigt wären.
Unbefriedigende Medienarbeit
Anlass zu Kritik gibt auch die Medienmitteilung des Regierungsrats, die mehr Unklarheiten schafft, als sie Informationen vermittelt, wobei alleine schon die Titelwahl Anlass zur Vermutung gibt, dass dies nicht ganz unbeabsichtigt ist. Weiter fehlen aussagekräftige Tabellen, die Vergleiche zu den Vorjahren zulassen, über die finanzielle Entwicklung des Staatshaushalts. Auch sind beispielsweise Aussagen, dass der Aufwand um 39 Millionen tiefer ausgefallen sei, wenig hilfreich, so lange nichts dazu verlautet, ob sich dies auf den Voranschlag oder auf die Rechnung des Vorjahres bezieht.Erschreckende Konzeptlosigkeit des Regierungsrats
Die SVP des Kantons Zürich hat mit Schrecken und grosser Sorge um die Zukunft des Kantons vom miserablen Rechnungsergebnis 2004 Kenntnis genommen. Die düstersten Prognosen sind Wirklichkeit geworden, und der Vorwurf, der Regierungsrat beurteile die wirtschaftliche Situation und damit die zu erwartenden Steuereinnahmen zu (zweck-)optimistisch, hat sich bewahrheitet.