Das grösste Problem der EU ist die Meinungsfreiheit

Die EU möchte für uns entscheiden, was Desinformation und was freie Rede ist. (Bild: Adobe Stock)

Männiglich staunte nicht schlecht, als EU-Kommissarin von der Leyen am WEF verkündete, grösste Sorge seien nicht Klima oder Krieg, sondern Desinformation. Ja, Desinformation und Fehlinformation durch die Mächtigen und Regierenden wird tatsächlich zu einem Problem. Ihr jährlicher «Global Risk Report» ist eine erstaunliche und ernüchternde Lektüre. Für die globale Geschäftswelt ist die grösste Sorge für die nächsten zwei Jahre nicht der Konflikt oder das Klima. Es sind Desinformation und Fehlinformation, dicht gefolgt von der Polarisierung innerhalb unserer Gesellschaften. Schon hier tauchen die ersten Gegenfragen auf. Wer hat im Ukraine-Krieg massenhaft Waffen geliefert, und merkt allmählich, dass es praktisch nichts nützt? Wer hat in der Corona- Zeit den Impfherstellern nicht auf die Finger geschaut? Wer hat mit dem «New Green Deal» die produzierende Landwirtschaft stark geschwächt? Es ist zuvorderst die EU-Kommission mit ihrer von der EUBevölkerung ungewählten Präsidentin.

Zensur übernimmt das Feld

Wenn man schon selbst desinformiert und dann sagt, dies sei das grösste Problem, dann stimmt einfach etwas nicht. Wenn die EU sämtliche Gegeninformationen im Internet löschen will und gleich alleine bestimmen will, was jetzt die Wahrheit ist, dann sieht man sofort, dass Zensur wieder zum wichtigsten Thema im politischen Kampf wird. Und Zensur ist ganz sicher kein demokratisches Mittel. Von der Leyen spielt in Sachen Zensur eine äusserst unrühmliche Rolle. Dagegen war Metternich wohl ein Waisenknabe. Die EU-Kommissarin weiter: «Die Freiheit in der Wirtschaft hängt von der Freiheit unserer politischen Systeme ab. Deshalb bin ich der Meinung, dass es unsere gemeinsame und dauerhafte Aufgabe ist, unsere Demokratie zu stärken und sie vor den Risiken und Einmischungen zu schützen, denen sie ausgesetzt ist.» Unsere Demokratie wird nur gestärkt, wenn sie frei ist. Wenn niemand von oben dreinredet. Wenn Zensur ein Fremdwort ist. Und wenn nicht die EU bestimmt, was die alleinige Wahrheit ist. Wir brauchen kein Wahrheitsministerium! Die engen Meinungskorridore überall zeigen, dass es in der EU eigentlich keine Meinungsfreiheit mehr gibt.